Datum: 17. April 2014

Crystal-Präventionsstrategie immer noch nicht umgesetzt

(2014-103) Was wird aus der ‚Präventionsstrategie Crystal‘ der Sächsischen Staatsregierung? Die GRÜNE-Fraktion fordert seit Anfang 2013 ein Sofortprogramm. Die Staatsregierung hat am 16. Dezember letzten Jahres eine Strategie für Sachsen angekündigt.
Da seitdem nichts mehr zu hören war, fragte Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach, welche Maßnahmen die Präventionsstrategie der Staatsregierung konkret beinhaltet.
Finanzminister Prof. Georg Unland, der während der Landtagssitzung am 10. April stellvertretend für Innenminister Markus Ulbig auf die mündliche Anfrage von Elke Herrmann antwortete, verweigerte mit Hinweis auf den >>Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung<< eine inhaltliche Antwort.
Doch offenbar haben Herrmanns Anfrage und die neuen alarmierenden Meldungen über Crystal-Meth-Opfer in Sachsen die Sache beschleunigt.
Nach Angaben der Freien Presse (Ausgabe vom 19.4.) kündigte das Innenministerium an, dass die Landes-Strategie Anfang Mai vorliegen soll.
"Wir haben mehr als ein Jahr Zeit verloren", kritisiert Elke Herrmann.
"Die Droge Crystal ist in Sachsen aber weiter auf dem Vormarsch. Wir brauchen endlich ein Konzept zur Bekämpfung der Droge, das mit den Kommunen abgestimmt ist."
"Die Landkreise und kreisfreien Städte sind mit den Problemen im Zusammenhang mit der Droge Crystal überlastet. Das gilt nicht nur für die Suchtkrankenhilfe, sondern auch für die Kinder- und Jugendhilfe."
» Videomitschnitt der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland auf die Mündliche Anfrage von Elke Herrmann (GRÜNE) zur Umsetzung der Präventionsstrategie zum Schutz vor der Droge ‚Crystal‘
Hintergrund:
Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat am 16. Dezember 2013 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine übergreifende Strategie zur besseren Vorbeugung vor dem Missbrauch der Droge Crystal erstellt wird. Dafür wurde zwischen den Staatsministerien für Inneres, Soziales, Kultus und Justiz eine Arbeitsgemeinschaft zur Prävention von Crystal gegründet. Daran sollen neben den Stellen der Suchtberatung und -behandlung auch die Bereiche Schule, Jugendhilfe, Wirtschaft und Kommunen beteiligt werden.
» Der GRÜNE Antrag "Crystal – Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen" (Drs. 5/10944)
» Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung (Artikel 51, Absatz 2 Sächsische Verfassung)