CyberCrime Competence Center: 67 Fachleute sind ein Anfang – Ulbig hatte 200 Fachbeamte gefordert

(2014-159) Zum heute eröffneten sog. CyberCrime Competence Center Sachsen (SN4C) – dem neu eingerichteten Kompetenzzentrum zur Bekämpfung de Internetkriminalität – erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"67 Fachleute zur Bekämpfung der Internetkriminalität sind ein Anfang, aber viel zu wenig. Noch im Februar hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Ziel des Aufbaus eines Cyberzentrums 200 Fachbeamte für die Polizei in den nächsten zwei Jahren gefordert. Ob er mit dieser Forderung Gehör bei Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) gefunden hat, wird erst der Haushaltsplan 2015/2016 zeigen."

"Ich fordere Innenminister Ulbig auf, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen, ansonsten nützen die besten Ideen zur Bekämpfung der Kriminalität nichts. Zudem muss der Innenminister sicherstellen, dass die neu angeschaffte <<neueste Hard- und Software>> für die Bekämpfung der Internetkriminalität eingesetzt und nicht zum Ausspähen oder Sammeln personenbezogener Daten für Strukturermittlungen genutzt werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in diesem Bereich hohe Priorität haben."

Hintergrund:
Ulbig hatte im Februar 200 weitere Fachbeamte für den Polizeidienst und das neue Cyberzentrum gefordert und auf die starken Altersabgänge bei der Polizei in den kommenden Jahren verwiesen. 400 Beamten, die in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen, steht nur ein Einstellungskorridor von 300 neuen Beamten gegenüber. (http://www.mdr.de/sachsen/polizei-sachsen114.html)

In den Haushaltsverhandlungen 2013/2104 hatte die GRÜNE Landtagsfraktion eine Aufstockung des Einstellungskorridors auf 400 pro Jahr gefordert. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde in den Haushaltsverhandlungen von CDU und FDP abgelehnt. » Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion zum Stellenabbau (2012)