Ein Jahr nach der Flut – Sachsen kommt weder bei Fluthilfe noch bei Hochwasserschutz in Gang

(2014-145) Die Staatsregierung hat die Folgen des Hochwassers 2013 an Mulde, Elbe und Nebenflüssen noch immer nicht im Griff, kritisiert Gisela Kallenbach, umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen.
"Die Hochwassergeschädigten sind gleich mehrfach die Leidtragenden. Die Staatsregierung kommt weder bei der Auszahlung des Fluthilfegeldes noch bei den Deichrückverlegungen aus den Puschen. Wir haben schon oft gewarnt: Hochwassermauern sind ein trügerischer Schutz. Sie sind als alleiniger Schutz weder ökologisch noch ökonomisch tragbar. Auf lange Sicht fehlen unseren Gewässern die Überschwemmungsflächen. Dies wird nicht das letzte Hochwasser gewesen sein, denn der Klimawandel ist auch in Sachsen in vollem Gang. Da reichen zögerliche Anpassungsmaßnahmen nicht", warnt Kallenbach.
Über Kleine Anfragen will die Abgeordnete daher von der Staatsregierung erfahren, wie es um die Umsetzung von Deichrückverlegungen und die Auszahlung der Fluthilfen steht.
"Ich will wissen, welche Gründe es gibt, dass ein Jahr nach dem Hochwasser ein großer Teil des Hilfsgeldes noch nicht ausgezahlt ist und was die Regierung tut, um die komplizierten Verfahren und die offenkundig missverständlichen Kriterien bei der Antragstellung, -bearbeitung, -bewilligung und Auszahlung zu vereinfachen. Die Staatsregierung soll Auskunft darüber geben, in welchem Umfang der Freistaat bisher Hilfsgeld bewilligt und ausgezahlt hat. Offenbar gibt es große Unterschiede zwischen Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen", sagt Kallenbach
"Meiner Ansicht nach ist es unerlässlich, dass die Staatsregierung mit den Landesregierungen von Thüringen und Sachsen-Anhalt eine Angleichung der Schadensausgleichsverfahren vereinbart. Die Hilfsorganisationen wie Malteser oder Diakonie, die die Menschen vor Ort beraten, müssen aktuell drei verschiedene Verfahren beachten. Bei aller Begeisterung für den Föderalismus: Flutgeschädigte brauchen unkomplizierte und unbürokratische Hilfe", erklärt die Abgeordnete.