Gesetzentwurf zu Freien Schulen – GRÜNE: Geschenk unter dem Weihnachtsbaum oder wenig Inhalt hübsch verpackt?

(2014-308) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum neuen Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"In den Anhörungen zum Gesetzentwurf wird schnell deutlich werden, ob Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) den freien Schulen ein wirkliches Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt hat oder nur wenig Inhalt hübsch verpackt ist. Wir GRÜNE werden den Entwurf kritisch prüfen und uns weiter für die verfassungsgemäßen Rechte der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen."

"So steht die Frage im Raum, ob das durch uns erstrittene Urteil vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof auch wirklich umgesetzt wird und Transparenz bei den Berechnungen  hergestellt wurde. Es muss zwingend erkennbar werden, wie die Kosten für einen Schüler an öffentlichen Schulen ermittelt wurden. Nur so wird deutlich, wie sich die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ableitet. Wurde das Gutachten, dass die freien Träger in Auftrag gegeben haben, überhaupt berücksichtigt? Denn offenkundig gab es unterschiedliche Auffassungen über die Berechnungsgrundlage."

"Bisher galt der Leitgedanke in Sachsen: Die Finanzierung ist auskömmlich, solange Schulen in freier Trägerschaft nicht in Größenordnungen schließen müssen. Das muss ein Ende haben. Ich bin gespannt, wie Kultusministerin Brunhild Kurth im neuen Gesetz den Begriff ‚Auskömmlichkeit‘ definiert. Dass freie Schulen so viele Mittel bekommen sollen, dass kein Schulgeld mehr erhoben werden muss, halte ich dabei für selbstverständlich und dem Urteil entsprechend."