GRÜNE bemängeln dramatischen Rückgang von Geschwindigkeitskontrollen in Sachsen

(2014-56) Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen sind in den Jahren 2009 – 2012 deutlich zurückgegangen. Das ergab die Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE). Für 2013 legte der Innenminister leider keine Zahlen vor.
"Die Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen sank seit 2009 um 37 Prozent", sorgt sich Jähnigen, die auch verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag ist. "Das ist die Folge einer massiven Stellenkürzungen der Staatsregierung bei der Verkehrspolizei und gefährdet die Verkehrssicherheit. Diese Entwicklung kann so nicht hingenommen werden. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Unfallursache Nummer eins im deutschen Straßenverkehr."
"Während die Geschwindigkeitskontrollen dramatisch sanken, blieb die Anzahl der gemessenen Verstöße in wesentlich kürzeren Kontrollzeiten nahezu unverändert. Entsprechend wäre die Zahl der gemessenen Verstöße bei einer konstanten Anzahl an Kontrollstunden vermutlich dramatisch gestiegen", so Jähnigen.
"Auch wenn hier bundesweit die Anzahl der Unfälle gesunken ist: Sachsen liegt mit 47 Verkehrstoten pro eine Millionen Einwohner immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt mit 41 Verkehrstoten . Und jeder Unfall ist einer zu viel. Deshalb sind Geschwindigkeitskontrollen für die Verkehrssicherheit ein zentrales Instrument", erläutert die Abgeordnete.
"Die Verkehrsüberwachung muss wieder gestärkt werden. Denn die Vorteile von Geschwindigkeitskontrollen liegen auf der Hand: durch einheitlichere Geschwindigkeit und einen gleichmäßigen Verkehrsfluss sinkt die Schwere von Unfällen. Auf Gefahren kann besser reagiert werden. Außerdem steigen Fahrkomfort und subjektiv empfundene Sicherheit für zu Fuß Gehende, Rad Fahrende und besonders ältere Fahrerinnen und Fahrer"
› Kleine Anfrage ‚Stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Freistaat Sachsen zwischen 2009 und 2013‘ (Drs 5/13561) › Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zu Todesopfern auf deutschen Straßen im Jahr 2013