GRÜNE fordern landespolitische Konsequenzen aus Urteil des OVG Bautzen – Erweiterung des Kommunalabgabengesetzes

(2014-241) Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert landespolitische Konsequenzen aus dem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit einer Kurtaxe in Dresden.
"Nach dem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts sollten die landespolitischen Konsequenzen zügig bedacht werden. Die Erhebung kommunaler Einnahmen im Bereich Tourismus und Kultur war politisch gewollt und sollte künftig in Sachsen für jede Kommune rechtssicher möglich sein, die solche Einnahmen erheben will."
"Ich schlage daher vor, eine Erweiterung des sächsischen Kommunalabgabengesetzes in Angriff zu nehmen. Eine solche Gesetzesänderung könnte bei hoher Priorität in der neuen Staatsregierung nach gründlicher Auswertung und Vorbereitung sowie öffentlicher Diskussion noch im Frühjahr 2015 im Landtag beschlossen werden."

Hintergrund:
Die Erhebung einer Kurtaxe wurde vom Dresdner Stadtrat 2013 im Rahmen des Haushalts 2013/14 mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und SPD beschlossen. Die Stadt Dresden war zuvor vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aufgefordert worden, eigene Einnahmen in Bezug auf Kultur und Tourismus zu erschließen.