GRÜNE fordern Mindeststandards für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Sachsen

(2014-233) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist angesichts der sich auch in Sachsen häufenden Meldungen über Übergriffe von Sicherheitspersonal auf Flüchtlinge empört:
"Bei Geschäften mit Flüchtlingen, genauer mit Menschen, die sich in Notlagen befinden, können immer nur die Flüchtlinge die Verlierer sein. Das zeigt sich auf dem Mittelmeer, wo jährlich tausende Menschen ertrinken. Das zeigt sich auch hier in Deutschland und in Sachsen, wo das Betreiben von Flüchtlingsheimen mit knappsten Mitteln immer noch ein gewinnbringendes Geschäftsmodell ist. So kann es nicht weitergehen."
Zais fordert daher Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz: "Pure Empfehlungen, wie sie in der Verwaltungsvorschrift ‚Unterbringung und soziale Betreuung‘ niedergeschrieben sind, erzielen offenbar nicht die gewünschte Wirkung. Innenminister Markus Ulbig muss endlich seine Führungsrolle wahrnehmen. Schließlich handelt es sich bei der Flüchtlingsunterbringung um eine Pflichtaufgabe, für die er das volle Weisungsrecht hat."
"Außerdem muss der im Flüchtlingsaufnahmegesetz festgelegte Pauschalbetrag, den die Unterbringungsbehörden für die Flüchtlinge und Asylsuchenden erhalten, deutlich angehoben werden. Das haben die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie auch die kommunalen Spitzenverbände wiederholt gefordert, leider bislang ohne Erfolg", erklärt die Angeordnete.
"Der vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) eingeführte Heim-TÜV muss fortgeführt werden. Ein Verzicht auf dieses Instrument der Qualitätskontrolle würde eine Verschlechterung der Bedingungen in den Unterkünften nach sich ziehen", fürchtet Zais.
"Angesichts der weltweiten Konflikte ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt. Herr Ulbig darf die Probleme nicht länger ihrem Selbstlauf überlassen. Wir brauchen schnellstens ein Gremium, das die Herausforderungen aufgreift, die sich aus der Unterbringung der stark gestiegenen Zahl von Asylsuchenden in den Kommunen und Landkreisen ergeben und zügig Lösungen anbieten kann," sagt die Abgeordnete.