GRÜNE: Landtag in „Stand-by-Modus“ versetzt

(2014-227) Bei der heutigen Konstituierung des 6. Sächsischen Landtags wurde keine neue Geschäftsordnung diskutiert oder beschlossen. Dazu erklärte Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, in einer ‚Erklärung zum Abstimmungsverhalten‘:
"Wir GRÜNE sehen das Verfahren zur übergangsweisen Fortgeltung der Geschäftsordnung grundsätzlich mit Skepsis. Wir halten es für keinen wünschenswerten Zustand, wenn das Parlament auf absehbare Zeit gelähmt und in einen Stand-by-Modus versetzt und faktisch erheblicher Teile seiner Rechte beraubt wird."
"Es ist eine Umkehr des Rollenverständnisses des Parlaments, wenn es sich in den Zeitabläufen der Bildung einer Regierung unterordnen muss. Genau dies geschieht aber, wenn erhebliche Teile der Parlamentsrechte faktisch bis zur Einigung über eine Koalition auf Eis gelegt werden."
"Wir haben dem Beschluss dennoch zugestimmt, um zumindest eine grundsätzliche Arbeitsfähigkeit des Landtages zu ermöglichen und zumindest Teile der Parlamentsrechte fortgelten können."
"Der Beschluss ermöglicht zudem, dass der Weg für eine hoffentlich fruchtbare Geschäftsordnungsdebatte geöffnet wird. Wir hoffen auf eine Debatte über die kommende Geschäftsordnung, welche den Landtag stärkt, und Verhandlungen, die das Ziel haben, diesen Landtag lebendiger zu machen."