GRÜNE lehnen Maut ab: Uneffektiv, ein bürokratisches Monstrum, unsozial und ohne ökologische Steuerung

(2014-194) Sachsens GRÜNE lehnen eine Maut nach dem derzeitig vorgeschlagenen Modell ab.
"Dieses Maut-Modell ist uneffektiv, ein bürokratisches Monstrum, unsozial und hat keinerlei ökologische Steuerung!", so Antje Hermenau, Vorsitzende der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Es ist nicht effektiv, weil der Verwaltungsaufwand enorm groß ist und viel zu wenig Geld aufgebracht wird. Vielfahrer zahlen genauso viel wie Wenigfahrer. Zudem ist es europarechtlich kritisch und es schwächt den Tagestourismus unserer Nachbarn und damit die Wirtschaft in den Grenzregionen bis nach Dresden."
"Doch im Bundesrat wird der Maut-Vorschlag in seiner jetzigen Form an den grün-mitregierten Ländern scheitern."
"Wir GRÜNEN schlagen als Alternative zur Auto-Maut die Ausweitung der LKW-Maut auf alle LKW ab 3,5 Tonnen und die Ausweitung auf Bundes- und Landesstraßen nach Schweizer Vorbild vor", so Hermenau. "Es wäre ja aberwitzig, wenn Autofahrer pauschal für die Benutzung aller Straßen herangezogen werden, die LKWs aber auf den Landes- und den meisten Bundesstraßen nichts zu zahlen hätten. Die Ausweitung der LKW-Maut würde Einnahmen von über 2 Mrd. Euro pro Jahr erbringen. Zudem würden die belastet, die am meisten Schäden an der Straßeninfrastruktur anrichten."
"Die Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und anderen, Ausnahmen für die Grenzregionen zuzulassen, klingt auf den ersten Blick sympathisch, geht aber in die falsche Richtung. Damit würde diese Maut noch absurder, die Einnahmen würden unter die geschätzten 600 Millionen Euro sinken, der Amtsschimmel würde noch lauter wiehern. Dies wäre nur eine Gesichtswahrung für alle Seiten in der schwarz-roten Koalition, gute Politik wäre dies nicht."

Titelfoto Autobahn – Quelle:  Spiegelneuronen (flickr.com) CC BY NC SA 2.0