GRÜNE und SPD kritisieren: Arbeitsschutzbehörden sind Stellenabbau schutzlos ausgeliefert

(2014-02) Der Arbeitsschutz in Sachsen fällt offenbar dem Stellenabbau zum Opfer. Dies zeigen Anfragen der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion, die sich mit den Personalstellen von 2000 bis 2020 befassen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergab, dass sich das Personal der Arbeitsschutzbehörden vom Jahr 2000 bis 2012 halbiert hat. "Waren damals noch 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die 17.331 Betriebe aufgesucht hatten, verringerte sich die Zahl bis 2012 auf halb so viele Stellen (168,75). Die Zahl der aufgesuchten Betriebe sank auf 4.815." (Kleine Anfrage, Drs. 5/13214)
Auf Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) antwortete die Staatsregierung, dass bis 2020 von den jetzt 164 Stellen in der Arbeitsschutzverwaltung der Landesdirektion wiederum 70 frei und nicht neu besetzt werden (Kleine Anfrage, Drs. 5/13252).
Dazu erklärt Stefan Brangs: "Die Überwachung der Arbeitssicherheit ist staatliche Aufgabe. Die zuständigen Behörden haben ihre Einhaltung zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Ausübung dieser Pflichten zu beraten. Eine wirksame Arbeit der Arbeitsschutzbehörde ist unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum zu gewährleisten. Offensichtlich genießt der Arbeitsschutz in den Augen von Schwarz-gelb nur einen untergeordneten Stellenwert. Die zunehmenden Probleme im Bereich der psychischen Belastungen, etwa durch Stress am Arbeitsplatz, werden bereits jetzt nicht erfasst und können mit lediglich einer Psychologin auch personell nicht abgedeckt werden. Anstatt auf bestehende Probleme zu reagieren, ergeht sich die Staatsregierung lieber weiter in ihrem üblichen Handlungsmuster: abwarten und nichts tun."
Eva Jähnigen ergänzt: "Wenn 43 Prozent der derzeitigen Stellen in der Arbeitsschutzverwaltung ersatzlos wegfallen, ist die Arbeitssicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen massiv bedroht. Der Freistaat wird ihnen gegenüber seine Schutzverpflichtungen damit nicht mehr wahrnehmen können.
Die faktische Auflösung des einzigen Referates für Arbeitsmedizin der Landesdirektion mit Standort in Chemnitz ist ein Skandal. Hier fallen bis 2020 drei von derzeit vier Stellen weg. Dabei handelt es sich augenscheinlich um das komplette medizinische Personal der Landesdirektion. Wie künftig in Sachsen Arbeitsmedizin ohne Arbeitsmediziner gewährleistet werden soll, ist mir unklar."
Auch der Stellenabbau beim Arbeitsstätten- und Bauarbeiterschutz ist falsch. An den Standorten Dresden und Chemnitz werden bis 2020 jeweils mehr als die Hälfte der Stellen abgebaut. Es drohen massive Kontrolldefizite in einem sehr sensiblen Bereich des Arbeitsschutzes."
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