GRÜNE zum Schreiben der MPs Tillich und Woidke in Sachen Braunkohle an schwedische Regierung

(2014-243) Die künftige schwedische Regierung will die Braunkohle-Expansionspläne von Vattenfall in Deutschland stoppen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, rasch 10.000 Megawatt überschüssiger Kohlekraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold:
"In diesen Tagen erinnern wir uns gern an Gorbatschows weisen Satz aus den Oktobertagen des Jahres 1989: ‚Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.‘ Das heißt nichts anderes als: Veränderte Realitäten erzwingen verändertes Handeln. Wer das nicht wahr haben will und stattdessen versucht, sich die veränderten Realitäten zurechtzubiegen, wird umso gründlicher scheitern."
"Die veränderten Realitäten in der Energie- und Klimapolitik des Jahres 2014 bedeuten: Das Kohlezeitalter geht auch in Sachsen und Brandenburg zu Ende. Dennoch beschränkt sich das Nachdenken über neue Strategien für eine zukunftsfähige sächsische Energiepolitik derzeit in der Staatsregierung allein darauf, wie man die Veränderung vermeiden kann."
"Der Brief der Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) an den neuen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist eine Demonstration dieses Geistes. Anstatt die zukunftsgerichteten Ziele der neuen schwedischen Regierung hier in Deutschland willkommen zu heißen und Vattenfall politische Unterstützung beim Umsteuern seines Geschäftsbetriebes auch in der Lausitz zu versichern, klammert man sich an die Vergangenheit."
"Mit dieser rückwärtsgewandten Haltung sichert man auf Dauer in der Lausitz weder Arbeitsplätze noch Infrastrukturfinanzierung. Mit dieser Haltung steigt das Risiko, dass ein Abschied Vattenfalls von der Kohle auch ein Abschied von der Lausitz wird."