Hat Sachsens Verfassungsschutz-Chef „Beißhemmungen“ gegenüber Rechtsextremen?

(2014-163) Zum Bericht der Tageszeitung (taz) über die Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Gordian Meyer-Plath in einer Bonner Burschenschaft erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Anders als Gordian Meyer-Plath halte ich die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft nicht für eine >>Privatsache<<, wenn man Präsident einer Verfassungsschutzbehörde ist. Die Nähe vieler burschenschaftlicher Verbindungen zu rechtsextremen Strukturen oder zumindest zu völkischem Gedankengut ist bekannt. Auch wenn Herr Meyer-Plath offenbar Mitglied einer Burschenschaft ist, die mit dem Dachverband Deutsche Burschenschaft gebrochen hat, ist für mich der Fall damit nicht erledigt."

"Ich erwarte, dass Innenminister Markus Ulbig in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags detailliert Auskunft über Herrn Meyer-Plaths Mitgliedschaft gibt. War sie dem Innenministerium bekannt? Welche Hindernisse sieht der Innenminister für die Amtsführung von Herrn Meyer-Plath?"

"Der sächsische Verfassungsschutz war in der Vergangenheit nicht in der Lage, Einschätzungen über rechtsextreme Strukturen an Hochschulen abzuliefern. Es steht zumindest zu befürchten, dass es erhebliche ‚Beißhemmungen‘ des LfV gegenüber der Wahrnehmung und Beschreibung solcher Strukturen gibt, wenn der Präsident dieser Behörde selbst Mitglied einer Burschenschaft ist."