Hochschulfinanzierung: Drittmittel dürfen nicht dominieren

(2014-131) Die Mittelbauinitiative der Technischen Universität Dresden hat heute per Pressemitteilung Äußerungen des Leitungsstabes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst bekannt gemacht, dass die Hochschulfinanzierung nur noch als >>Fehlbedarfsfinanzierung der Mittel, die nicht durch Drittmittel gedeckt werden können<< betrachtet werden.

Dazu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich verlange eine Klarstellung von der Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer. Die Aussagen des Ministeriums wären – so sie den Tatsachen entsprechen – ein Offenbarungseid, stellen sie doch die sächsische Politik seit 1990 gegenüber den sächsischen Hochschulen infrage. Wenn die staatliche Hochschulfinanzierung im SMWK nur noch als >>Fehlbedarfsfinanzierung der Mittel, die nicht durch Drittmittel gedeckt werden können<< betrachtet wird, dann stellt dies das Finanzierungssystem auf den Kopf. Drittmittel müssen die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen, dürfen sie aber nicht dominieren, wenn an Sachsens Hochschulen noch freie Forschung und Lehre möglich sein sollen."

"Die Staatsministerin muss sich jetzt dringend erklären und sagen, was ihr Ministerium wirklich für die Hochschulen tun will. Eine Reduzierung der Studierendenzahlen, wie sie das Wissenschaftsministerium angeblich anstrebt, ist in unseren Augen der gänzlich falsche Weg. Erstens erhält Sachsen für zusätzliche Studierende Gelder aus dem Hochschulpakt des Bundes. Zweitens sind wir dringend auf hochqualifizierte junge Menschen angewiesen, wenn wir der demografischen Entwicklung etwas entgegensetzen wollen. Ein Wissenschaftsministerium, das diese Ziele den kurzsichtigen Sparzwängen des Finanzministeriums opfert, würde den Namen schlicht nicht mehr verdienen."

"Nicht zuletzt der enorme Anstieg der Drittmittelfinanzierung in den letzten Jahren hat an den Hochschulen zu prekären Beschäftigungsverhältnissen in bisher unbekanntem Maße geführt. Deshalb werden wir auf der morgigen Plenarsitzung in der Debatte zu unserem Antrag ‚Bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs‘ eine deutliche Aufwertung der laufenden Grundfinanzierung unserer Hochschulen fordern." » GRÜNER Antrag ‚Bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs‘ (Drs. 5/5694)