Datum: 23. April 2014

Hoffnung für Pödelwitz – Es besteht keine Rechtsgrundlage für Abbaggerung durch die MIBRAG

(2014-104) "Die Staatsregierung hat es in der Hand, die Pödelwitzer vor Vertreibung zu schützen", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer vier Anfragen zum Themenkreis durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).

"Es besteht derzeit keine rechtliche Grundlage, auf deren Basis die Kohle unter Pödelwitz gefördert werden könnte. Das haben die Antworten auf meine kleinen Anfragen eindeutig ergeben", so die Fraktionsvorsitzende.
"Deshalb kann die MIBRAG nicht einmal einen Rahmenbetriebsplan einreichen und ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren einleiten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich jetzt schützend vor die bleibewilligen Pödelwitzer stellen. Die Staatsregierung wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie <<davon aus (geht), dass eine einvernehmliche Lösung zwischen den betroffenen Bürgern und dem Unternehmen gefunden werden kann.<< (Antwort 5 in der Anfrage Drs 5/13859). Denn die MIBRAG hat es mittlerweile geschafft, einen großen Teil der Pödelwitzer zum Verlassen ihrer Heimat zu bewegen."
 
"Offensichtlich hat es auch die erheblichen Beeinträchtigungen durch Staub und Lärm, die als Begründung für die Umsiedlung von Pödelwitz herhalten müssen, nie gegeben. Laut Oberbergamt Freiberg, so die Antwort auf meine Anfragen, wurden die Grenzwerte nie überschritten. Die MIBRAG hat damit eine Gespensterdebatte geführt, um die Vertreibung der Pödelwitzer aus Profitgier zu bemänteln", kritisiert Hermenau.

Angesichts des Agierens der MIBRAG sind die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen von Antje Hermenau erhellend. Hier einige Auszüge:

  • Der Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" kann nicht auf im Braunkohleplan nicht ausgewiesene Gebiete ausgedehnt werden. (Antwort 2 in der Anfrage Drs 5/13859)
  • Durch die MIBRAG wurde bisher kein Genehmigungsantrag für den Rahmenbetriebsplan eingereicht, welcher die Förderung von Braunkohle unter Pödelwitz beinhaltet. (Antwort 1+2 in der Anfrage Drs 5/13860)
  • Alle Ergebnisse der quartalsweise vorzulegenden Staub- und Lärmmessungen zeigten bisher deutliche Unterschreitungen der zulässigen Richtwerte. (Antwort 2 in der Anfrage Drs 5/13861) und weiter heißt es: Es sind keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich, um die geltenden Richtwerte einzuhalten. (Antwort 4 in der Anfrage Drs 5/13861)

Kleine Anfragen:
› Kleine Anfrage ‚Geplante Abbaggerung in Pödelwitz‘ (Drs. 5/13859)
› Kleine Anfrage ‚Genehmigungsverfahren Abbaggerung Pödelwitz‘ (Drs. 5/13860)
› Kleine Anfrage ‚Genehmigung Betriebspläne Tagebau "Vereinigtes Schleenhain"‘ (Drs. 5/13861)
› Kleine Anfrage A. Hermenau ‚Lärm- und Staubbelastung in Pödelwitz durch Tagebau "Vereinigtes Schleenhain"‘ (Drs. 5/13862)

Hintergrund:
In den letzten Wochen gingen Meldungen durch die Presse, der Ort Pödelwitz müsse nun dem Tagebau weichen. Die MIBRAG verkündete bereits den Start der Bauarbeiten für die neue Siedlung im nahen Groitzsch.
Unter Pödelwitz liegt ein technisch gewinnbarer Kohlevorrat von 11,4 Mio. Tonnen. Das reicht gerade einmal aus, um die Kessel des Kraftwerks Lippendorf für EIN Jahr zu befeuern.

Erstmals erwähnt im 14. Jahrhundert, überstand das Dorf Pödelwitz südlich von Leipzig die Plünderungen des dreißigjährigen Krieges. Etwa 350 Bewohner erlebten hier 1990 die Deutsche Einheit.