Innenausschuss/Landtag/Naziasyl – GRÜNE: Einlass der Neonazis in den Landtag war weder richtig noch das letzte mögliche Mittel

(2014-177) Heute befasste sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Einlass von Neonazis am Abend des 17. Juni 2014 in das Landtagsgebäude. Dabei wurden die Videoaufnahmen des Landtags ausgewertet. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und die Polizei standen Rede und Antwort zu den Geschehnissen.
"Im Ergebnis der heutigen Sitzung steht für mich fest, der Einlass der Neonazis in den Landtag war nicht die richtige Entscheidung bzw. das letzte mögliche Mittel. Ein Innenminister sollte nie die Einschätzung der Polizei uminterpretieren. Fehler sind nicht zum Vertuschen da, sie sollten eingeräumt und aufgearbeitet werden", fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Sitzung.
"Deutlich wurde: Die Würde des Landtags, die herausgehobene Stellung dieses Hauses für die sächsische Demokratie, ist in die Entscheidung der Polizei und des Sicherheitsbeauftragten des Landtages, die Nazis in den Landtag zu lassen, nicht einmal ansatzweise eingeflossen", kritisiert Jähnigen.
"Die Entscheidung wurde innerhalb von etwa zwei Minuten getroffen. Weder Polizei noch Landtagsverwaltung waren sich des verheerenden Signals bewusst, dass ein solches >>Naziasyl<< in der Öffentlichkeit haben würde."
"Nach der Sitzung steht eindeutig fest, dass zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Personen auf dem Landtagsvorplatz bestand. Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich eine solche Gefahr hätte entwickeln können. Gruppen von Gegendemonstranten wurden von Polizeisperren abgehalten. Von den einzelnen Personen auf dem Landtagsvorplatz ging nach Angaben der Polizei keine Gewalt aus. >>Wir hatten alles im Griff.<<, resümierte die Polizei."
"Zwei zentrale Aussagen der Polizei von der Pressekonferenz der Polizei am 18.6.2014 wurden in der heutigen Sitzung des Innenausschusses widerrufen. Während vom Polizeipräsidenten Dresdens, Dieter Kroll, damals im Nachhinein >>Verständnislosigkeit<< über die Entscheidung geäußert wurde, die Neonazis in den Landtag zu verbringen, sprach er heute von einer >>abstrakten Gefahr<<. Wie hätte er auch der vom Innenminister Ulbig bereits am 19.6.2014 verbreiteten Auffassung, das Verbringen der Neonazis in den Landtag sei ohne Alternative gewesen, widersprechen können?"
"Während der Polizeipräsident am 18.6.2014 noch einräumte, es seien möglicherweise zu wenige Polizeibeamte vor Ort gewesen, wurde heute betont, dass man die Situation im Griff gehabt hätte und >>selbstverständlich<< genügend Kräfte vor Ort waren."
"Die Sachverhaltsdarstellung des Innenministers vom 19.6.2014 wurde an entscheidenden Stellen nicht von den heute gesichteten Videoaufnahmen bestätigt. Steinwürfe oder rennende Gegendemonstranten auf dem Landtagsvorplatz waren auf dem Video nicht zu erkennen. Wurde eine Gefahrenlage im Nachhinein konstruiert, um keine Fehler eingestehen zu müssen?", fragt Jähnigen.
"Das Landtagspräsidium hat jetzt die Aufgabe, sicherzustellen, dass sich das Geschehen des 17. Juni 2014 nicht wiederholen kann."

Hintergrund:
Nach Angaben des an diesem Tage für den Einsatz zuständigen Polizeidirektors Uwe Göbel und den Aufzeichnungen der Landtagskamera war Göbel um 20:08 Uhr vor dem Landtag. Die etwa 50 Nazis hatten zu diesem Zeitpunkt ohne erkennbare Aufregung ca. 4 Minuten vor dem Eingang des Landtages gestanden. Gegendemonstranten waren auf den Landtagskameras zu diesem Zeitpunkt in ihrer Nähe nicht zu sehen. Gegen 20:09 Uhr sieht man den Sicherheitsbeauftragten des Landtages zur Polizei gehen. Er hat sich dort wenige Sekunden aufgehalten und vermutlich das Verbringen der Neonazis in den Landtag abgesprochen. Gegen 20:10 Uhr wurden die Nazis in den Landtag eingelassen und gegen 20:11 Uhr waren ausweislich der Videoaufnahmen alle im Landtagsgebäude.