Innenminister Ulbig muss Extremismusklausel schnellst möglich abschaffen

(2014-16) Zur Diskussion um die sogenannte Extremismusklausel erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:
"CDU-Innenminister Markus Ulbig täte gut daran, die Extremismusklausel schnellst möglich abzuschaffen. Seine Beteuerung, diese Klausel sei keine Misstrauenserklärung gegenüber den gegen Rechtsextremismus engagierten Menschen, wird nicht dadurch wahrer, dass er sie beständig wiederholt."
"Ulbig musste auf meine Mündliche Anfrage hin schon vor langer Zeit vor dem Plenum des Sächsischen Landtag zugeben, dass über das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen noch nie ein Projekt gefördert wurde, das aus Sicht der Staatsregierung extremistisch gewesen wäre. Für die Extremismusklausel gibt es damit keinen sachlichen Grund. Sie ist ausschließlich ein beredtes Zeugnis des unterentwickelten Demokratieverständnisses der sächsischen Staatsregierung. Ein solcher Bekenntniszwang ist üblicherweise Kennzeichen autoritärer Regime, nicht von Demokratien."