Integraler Taktfahrplan in Sachsen: Bleibt es nur bei schönen Worten der neuen Koalition?

(PM 2014-250) "Für einen Integralen Taktfahrplan in Sachsen brauchen wir zehn Jahre lang mindestens 50 Mio. Euro Investitionen", kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den vorgelegten Koalitionsvertrag im Bereich Verkehr.
"Ich habe mich gefreut, im Vertrag von CDU und SPD unsere GRÜNEN Projekte Sachsentakt und Sachsentarif wiederzufinden. Die Verwendung der Begriffe garantiert aber leider noch keine Umsetzung. Bei der Frage nach konkreten Umsetzungsschritten und der finanziellen Untersetzung bleibt der Koalitionsvertrag bisher die Anwort schuldig."

"So soll der Netzausbau für einen Integrierten Taktfahrplan lediglich geprüft werden. Ohne Investitionen wird es allerdings keinen Sachsentakt geben können", kritisiert Jähnigen. "In unserem GRÜNEN Masterplan ‚Sachsentakt 21‘ haben wir jährliche Investitionskosten von mindestens 50 Mio. Euro für die nächsten zehn Jahre kalkuliert."
"Hingegen sprechen sich CDU und SPD für die mindestens 2 Milliarden Euro teure Neubaustrecke Dresden–Prag mit Erzgebirgstunnel aus – ganz ohne Prüfung. Hier zeigt sich, dass Schwarz-Rot an alten Prioritäten und Prestigeprojekten festhält."

"Auch die von CDU und SPD angekündigte verstärkte Weiterreichung der Regionalisierungsmittel an die ÖPNV-Zweckverbände garantiert noch keine Verbesserung", erläutert die Abgeordnete. "Denn es ist zu befürchten, dass vom Bund dafür künftig weniger Geld an Sachsen überwiesen wird. Damit tatsächlich mehr Geld aus den Regionalisierungsmitteln bei den Zweckverbänden ankommt, fordern wir GRÜNEN den Ausbildungsverkehr und Schwerbehindertentransporte nicht mehr aus diesen Bundesmitteln querzufinanzieren, sondern dafür eigene Landesmittel zu nutzen."

"Von den 88 Mio. Euro, die Sachsen aus einem zweiten Bundestopf an Entflechtungsgeldern jährlich für kommunale Verkehrsinfrastruktur erhält, werden aktuell nur 14,7 Prozent und damit nur 13 Mio Euro für den ÖPNV genutzt, der Rest – immerhin 86,3 Prozent – fließt aktuell komplett in den Straßenbau. Mit diesem geringen Anteil von 14,7 Prozent der Mittel für Bus und Bahn ist Sachsen bundesweites Schlusslicht. Zu diesem Verteilerschlüssel schweigen SPD und CDU im Koalitionsvertrag. So ist zu befürchten, dass sich hier nichts bewegen wird. Das ist enttäuschend. Der schwarz-roten Regierungskoalition 2004-2009 waren Bus und Bahn wenigstens noch 25 Prozent der Gelder wert."
"Wir GRÜNEN wollen künftig mit 61,6 Mio. Euro jährlich 70 Prozent der Entflechtungsgelder für Investitionen in Bus und Bahn umlenken."

"Das geplante Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler, sowie Auszubildende als erstes einheitliches und sachsenweites ÖPNV-Angebot begrüßen wir sehr. Wir brauchen aber dringend ein ähnliches Mobilitätsticket für Menschen mit geringem Einkommen. Mobilität ist für die Teilhabe an der Gesellschaft eine unverzichtbare Voraussetzung, die dank der weiter gestiegenen Ticketpreise für Arme zum Luxus zu werden droht", so Jähnigen.