Mai-Steuerschätzung – GRÜNE: Geld zu horten, ist keine Politik für die Zukunft

(2014-130) Entsprechend der heute vom Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland (CDU) veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den kommenden vier Jahren voraussichtlich um insgesamt 1,5 Milliarden Euro an. Bezugspunkt für die angegebenen Mehreinnahme-Schätzungen ist die bereits gute November-Steuerschätzung 2013.

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und haushaltspolitische Sprecherin, erklärt hierzu:

"Angesichts einer knapp eine Milliarde schweren Allgemeinen Haushaltsausgleichsrücklage erwarte ich von der Staatsregierung, dass sie die durch die Steuerschätzung bestätigten Einnahmespielräume nutzt, um die energetische Gebäudesanierung in Sachsen mutig und entschlossen voranzutreiben."

"Steuergelder sparsam zu bewirtschaften und Rücklagen zu bilden, ist politisch immer geboten. Aber über die Maßen Geld zu horten, ist keine Politik für die Zukunft. Verantwortliches politisches Gestalten umfasst auch, die Kosten von morgen niedrig zu halten."

"Dazu braucht es großzügig finanzierte Förderprogramme, um privatwirtschaftliches Investitionskapital, für die energetische Gebäudesanierung zu mobilisieren. Zudem sollte Ministerpräsident Stanislaw Tillich endlich den Regulierungswahn seines FDP-Wirtschaftsministers Morlok stoppen, der Investitionen in die Windkraft verhindern will und den Freistaat bundesweit zum Gespött macht."

"Eine verstetigte energetische Gebäudesanierung entlastet neben den Kommunen viele Bürgerinnen und Bürger von den unaufhörlich steigenden Betriebskosten. Nicht zuletzt sorgt ein solches Investitionsprogramm nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern auch für mehr Beschäftigung im sächsischen Handwerk."