Meissen Porzellan-Stiftung GmbH – GRÜNE: Parlament muss bei einer so grundlegenden Gesellschafterentscheidung beteiligt werden

(2014-268) Zur Gründung der Meissen Porzellan-Stiftung GmbH erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich begrüße, dass endlich Bewegung in den Umgang mit der Porzellan-Manufaktur Meissen kommt. Das völlige Außenvorlassen des Parlaments ist bei so einer grundlegenden Gesellschafterentscheidung des Freistaats jedoch absolut unangemessen."
"Das Parlament kennt weder die Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG noch das des Sächsischen Rechnungshofs. Erschwerend kommt hinzu, dass es seit 2009 keine Beteiligungsberichte mehr gegeben hat. Aufgrund dieser völlig unzureichenden Informationslage ist eine abschließende Bewertung des Handelns der Staatsregierung kaum möglich."
"Nicht zuletzt sollte es selbstverständlich sein, dass der Landtag mit seiner Budgethoheit der Investition eines zweistelligen Millionenbetrags im Vorhinein seine Zustimmung gibt. Schließlich geht es hier um die Verwendung von Steuergeldern. Bei einer am Aktienmarkt notierten AG mögen ‚Überraschungsaktionen‘ gerechtfertigt sein. Bei einer 100-prozentigen Tochter des Freistaats sehe ich keine Gründe für das vorherige Beiseitelassen des Parlaments."
"Die GRÜNE-Landtagsfraktion steht einer strategischen Neuausrichtung der Porzellan-Manufaktur wohlwollend gegenüber. Hierfür ist aber ein parlamentarischer Diskurs zur langfristigen Strategie unabdingbar."