Nazi-Propaganda an Schulen – GRÜNE: Aktion zeigt Verzweiflung und Verlogenheit der NPD – Skandal erster Güte

(2014-189) Zu Informationen über die Anti-Drogen-Tour der NPD-Jugendorganisation JN (siehe BILD Dresden vom 09.07.) erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Aktion der JN zeigt sowohl die Verzweiflung der Neonazis als auch ihre Verlogenheit. Der NPD droht der Verlust der Landtagsmandate und damit auch der finanziellen Basis. Darum schrecken die Neonazis wieder einmal nicht davor zurück, Kinder und Jugendliche für ihrer menschenverachtende Politik zu instrumentalisieren.  Durch die Foto und Videoaufnahmen wurden offenbar massiv die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler verletzt. "
"In den letzten Jahren sind in Sachsen immer wieder Neonazis als Drogenhändler auffällig geworden. Darunter auch mindestens ein ehemaliger Stadtratskandidat der NPD. Die Neonazi-Szene in Sachsen und damit auch die JN ist Teil des Problems Drogenhandel und organisierte Kriminalität, nicht Teil der Lösung."
"Wenn die neonazistische NPD in den letzten Tagen an sächsischen Schulen ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten konnte, ist das aber auch ein Skandal erster Güte. Videos zeigen, dass Lehrerinnen offenbar völlig unvorbereitet auf deren Auftauchen in Schulen waren."
"Für mich stellen sich die Fragen: Wussten sächsische Sicherheitsbehörden, insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), im Vorfeld über diese Aktion der JN Bescheid? Oder ist das LfV nicht einmal in der Lage, Facebook zu lesen?"
"Falls der Verfassungsschutz die Aktion kannte: Wann wurden die Schulen über den zu erwartenden Auftritt der Neonazis informiert? Wurde die Polizei durch das LfV rechtzeitig informiert, um ein Verbreiten neonationalsozialistischer Propaganda an sächsischen Schulen wirksam unterbinden zu können?"
Der Abgeordnete Miro Jennerjahn wird dazu eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung richten.