Datum: 13. Januar 2014

Notrufe gehören nicht in die Warteschleife

(2014-04) Erst Leipzig, jetzt die Polizeidirektion Dresden. Die öffentlich gewordenen Beschwerden über Notrufe, die in der Warteschleife festhängen, mehren sich (SZ, 10.1.14). Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, hatte dieses Problem bereits im vergangenen November im Landtag angesprochen.
"Die Kapazitätsprobleme beim Notruf der Polizei werden mir seit längerem aus verschiedenen Regionen Sachsens berichtet. Nur Innenminister Markus Ulbig (CDU) will sie vertuschen. Auf meine Frage in der Landtagssitzung im November hatte er geantwortet, dass ihm weder Kapazitäts- noch Personalprobleme bei den Führungs- und Lagezentren der Polizeidirektionen bekannt seien oder dass Beschwerden vorlägen."
"Da es völlig inakzeptabel ist, wenn Menschen bei Gefahren in längere Telefonwarteschleifen geraten, fordere ich Innenminister Ulbig auf, dem Landesparlament über die Problemlagen und Lösungsansätze zu berichten. Am kommenden Donnerstag, 16.1., hat er im Innenausschuss Gelegenheit dazu."
Hintergrund:
Auf eine Mündliche Anfrage der GRÜNEN-Abgeordneten Jähnigen hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Oktober 2013 Kapazitätsprobleme geleugnet.
› Plenarprotokoll der 85. Landtagssitzung vom 17. Oktober 2013; die mündliche Frage der Abgeordneten Jähnigen und die Antwort des Innenministers auf S. 8898f.