Radwege an Bundesstraßen: Sachsen verzichtet 2014 auf Bundesgeld

(2014-305) Sachsen verzichtet 2014 auf Bundesmittel für den Radewegebau an Bundesstraßen. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen (GRÜNE) hervor.
Sachsens Staatsregierung hat beim Bund für das Jahr 2014 lediglich einen Finanzbedarf von 3,6 Millionen Euro für den Radwegebau- und erhalt an Bundesstraßen angemeldet. 80 Prozent wurden davon bewilligt und so erhielt der Freistaat 2014 nur 2,88 Millionen Euro.
2013 hatte Sachsen mit 7,25 Millionen Euro noch doppelt so viel Bedarf angemeldet und mit 4,56 Millionen Euro auch doppelt so viel Geld erhalten wie 2014.
Damit flossen 2014 nur noch 3,6 Prozent der 80 Millionen Euro verfügbaren Bundesmittel für den Radwegbau an Bundesstraßen nach Sachsen, 2013 waren es noch 5,7 Prozent.
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, fordert vom neuen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Konsequenzen: "Der Radverkehr muss einen ganz anderen Stellenwert erhalten. Statt weiter unfinanzierbare Straßenprojekte zu planen, muss qualifiziertes Personal deutlich stärker für die Planung und den Bau von Radwegen eingesetzt werden. Sonst kämpft der Freistaat beim Ausbau des Radverkehrsnetzes an Bundesstraßen weiter um die rote Laterne."
"Wer sich beim Geld freiwillig hinten anstellt, kann logischerweise fast nichts bauen", kritisiert die Landtagsabgeordnete. "In Bundesländern mit einer ambitionierten Radpolitik sieht das anders aus."
» Kleine Anfrage Eva Jähnigen "Neubau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen in Sachsen 2013 und 2014" (Drs. 6/26) » Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf die Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der GRÜNEN-Landtagsfraktion Stephan Kühn zum Bau von Radwegen an Bundesstraßen (Aktenzeichen L 14/DA 450/14 vom 19.09.2014)
Hintergrund:
Für den Haushaltstitel "Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen)" standen sowohl 2013 als auch 2014 jeweils 80 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung.
In Sachsen verfügen nur etwa 600 km der 2.459 km Bundesstraßen bisher über straßenbegleitete Radwege und auch von den 4.753 km Staatsstraßen sind mit rund 450 km unter zehn Prozent mit einem Radweg ausgestattet. Zusammengenommen entspricht das einer Quote von gerade einmal 14,6 Prozent.
Selbst wenn im Jahr 2025 nur an 40 Prozent aller Staats- und Bundesstraßen Sachsens Radwege existieren sollten – so wie es in Bayern schon jetzt der Fall ist – dann müssten bis dahin jedes Jahr 150 Kilometer Radwege an Staats- und 40 Kilometer Radwege an Sachsens Bundesstraßen gebaut werden.