Rechte für sorbische Minderheiten weiter stärken

(2014-175) Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag sind sich einig: Das Sächsische Sorbengesetz muss in der nächsten Legislaturperiode dringend novelliert werden. Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Sorben-/Wendengesetzes in Brandenburg zum 1. Juni 2014 haben sich die Abgeordneten Heiko Kosel (Fraktion DIE LINKE), Stefan Brangs (SPD-Fraktion) und Eva Jähnigen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu einer möglichen Reform verständigt.
Dazu erklärt der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:
"Ich hätte mir gewünscht, dass die Initiative für eine Modernisierung des Sorbengesetzes nach Brandenburger Vorbild auch in Sachsen fraktionsübergreifend aus der Mitte des Parlaments getragen worden wäre. In Verhandlungen von Lausitzer Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen, zu denen ich bereits im Februar dieses Jahres eingeladen hatte, wurde nun jedoch deutlich, dass die Vertreter von CDU und FDP trotz erklärter grundsätzlicher Offenheit für das Thema dazu derzeit nicht dazu bereit sind. Da die teilnehmenden Abgeordneten der drei demokratischen Oppositionsfraktionen sensible minderheitenpolitische Fragen nicht zwischen die Mühlsteine des Wahlkampfes geraten lassen wollen, haben wir uns darauf verständigt, dass es nach der Landtagswahl eine Initiative zur Reform des sächsischen Sorbengesetzes geben soll. Zu dieser werden wir auch Vertreter der jetzigen Koalitionsfraktionen wieder einladen. Es besteht auch in Sachsen gesetzgeberischer Handlungsbedarf – aus meiner Sicht vor allem wegen der fortgesetzten Zerstörung sorbischen Siedlungsgebietes durch Bergbauprojekte, der Perspektive des sorbischen Schulwesens im Hinblick auf dessen inhaltliche Ausrichtung und das Schulnetz sowie der unbefriedigenden Verwirklichung der Zweisprachigkeit im öffentlichen Raum der Lausitz."
Stefan Brangs, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert:
"Es ist endlich an der Zeit, die Minderheitenrechte des sorbischen Volkes auch in Sachsen zu stärken. Wie dies geht, hat das Land Brandenburg vorgemacht. Erste fraktionsübergreifende Gespräche dazu haben stattgefunden, sind aber aufgrund der anstehenden Wahlen ergebnisoffen verlaufen. Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und GRÜNEN gehen davon aus, dass die nächste gewählte Landesregierung die Novelle des Sächsischen Sorbengesetzes auf ihre Agenda setzen wird. Bis dahin werden wir die Zeit nutzen, um weiter mit den Verbänden der sorbischen Vertretungen im Gespräch zu bleiben."
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt:
"In Brandenburg wählen die Sorbinnen und Sorben ihre Vertreter im Sorbenrat ab 2014 selbst. Dadurch erhält die Interessenvertretung des sorbischen Volkes größeres politisches Gewicht. Wir GRÜNE präferieren die Direktwahl des Sorbenrates auch für Sachsen. Es genügt nicht, dass der Sächsische Landtag die Vertreterinnen und Vertreter des sorbischen Volkes auswählt wie bisher.
Durch meine Anfrage an Staatsministerin Sabine von Schorlemer wurde bekannt, dass die Staatsregierung eine solche Neuregelung ablehnt. Auf meine Nachfrage nach den Gründen nannte die Ministerin lediglich die Ablehnung des derzeitigen Sorbenrates in einer internen Stellungnahme. Wir wollen zu dieser Frage eine öffentliche Diskussion der Sorbinnen und Sorben auch in Sachsen ermöglichen."
Hintergrund:
Anfang 2014 hat der brandenburgische Landtag das Gesetz über die Sorben/Wenden im Land Brandenburg novelliert. Es sieht unter anderem eine Direktwahl des Sorbenrates beim Landtag vor und benennt einen Beauftragten für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden auf Seiten der Landesregierung. Videoprotokoll zum Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen aus der vergangenen Plenarsitzung, darunter Anfragen der Grünen-Abgeordneten Eva Jähnigen und des LINKE-Abgeordneten Heiko Kosel zum Thema Sorbengesetz-Novelle