Richtermangel? – Guten Morgen, Herr Justizminister! – Probleme seit Jahren bekannt

(2014-70) Zu den Äußerungen von Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) zum absehbaren Richtermangel im Freistaat erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Guten Morgen, Herr Justizminister! Seit Jahren weist die GRÜNE-Fraktion auf die Überlastung der Gerichte hin und fordert zudem, die Altersstruktur zu verbessern. Justizminister Dr. Martens verweigerte sich bisher, mittel- und langfristige Personalentwicklungskonzepte vorzulegen und Einstellungskorridore zu schaffen."
"Seine aktuelle Ankündigung, nun mit dem Finanzminister über zusätzliche Stellen ab dem Jahr 2015 verhandeln zu wollen, ist vor allem eins: Ein Abschieben seiner Verantwortung auf seinen Nachfolger!
Seine nebulösen Aussagen entziehen sich zudem einer Bewertung. Befristete Stellen zu schaffen, kann kurzzeitig Spitzen abfangen, ein Personalentwicklungskonzept ersetzt es aber nicht."
"In den Verhandlungen zu den Doppelhaushalten 2011/12 und 2013/14 glänzte Dr. Martens eher dadurch, den Stellenabbauplan der Staatsregierung für das Justizressort vorbildlich erfüllen zu wollen."
› GRÜNER Antrag ‚Stellenabbaukonzept 2020 – Leistungsfähigkeit der Sächsischen Justiz erhalten!‘ (Drs. 5/3360) vom 16.08.2010
› Kleine Anfrage Eva Jähnigen ‚Altersabgänge bei den Landesbediensteten bis 2030‘ (Drs. 5/9781) vom 24.07.2012 › Rede Doppelhaushalt 2013/2014 – Dr. Martens fährt Justiz auf Verschleiß