Rößlers Vorschlag zur Landtagsverkleinerung ist Augenwischerei

(2014-18) Zur Berichterstattung der Freien Presse (28. Januar) über einen erneuten Vorstoß von Landtagspräsident Matthias Rösler (CDU) zur Verkleinerung des Sächsischen Landtags erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:
"Anstatt regelmäßig ins Horn der Landtagsverkleinerung zu stoßen, sollte zuerst die Frage der Überhangmandate geklärt werden. Wir haben bereits im Sommer letzten Jahres einen Vorschlag zur Reduzierung von Überhang- und Ausgleichsmandaten vorgelegt, um die Größe des Landtags konstant bei 120 Abgeordneten zu halten. Die CDU-Fraktion hat damals geschlossen dagegen gestimmt. Von Herrn Rößlers Sorge um eine Aufblähung des Landtags war nichts zu vernehmen."
"In der Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN bestätigten die geladenen Experten, dass zuerst ein Aufblähen durch Überhang- und Ausgleichsmandate verhindert werden muss, bevor über eine Verkleinerung geredet wird. Obwohl unser Gesetzentwurf von den Sachverständigen als solide Voraussetzung dafür bewertet wurde, hat die Koalition den Vorschlag abgelehnt. Sie hat damit zugelassen, dass bei der kommenden Landtagswahl die verfassungsmäßige Sitzzahl des Landtags wahrscheinlich wieder überschritten wird. Der Vorstoß von Herrn Rösler ist daher vor allem Augenwischerei, die darüber hinwegtäuschen soll, dass man das Problem im vergangenen Jahr nicht angehen wollte."
» Grünes Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags (Drs. 5/11105)