Sachsen muss Einigung von Bund und Ländern zugunsten der Windkraft nutzen

(2014-86) Die Ergebnisse des gestrigen Energie-Gipfels zwischen Bund und Ländern in Berlin kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die bekannt gewordenen Ergebnisse sind kein Grund zum Jubeln. Die Energiewende und der Klimaschutz kommen nicht entscheidend voran. Aber die erneuerbaren Energien werden auch nicht so extrem abgebremst, wie von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel geplant."

"Aus der Einigung zugunsten der Windkraft im Binnenland und bei Repowering sollten Konsequenzen für die sächsische Energiepolitik gezogen werden. Die Staatsregierung muss ihre ideologischen Vorbehalte gegen die kostengünstigste Form der Energiegewinnung aufgeben. Entweder profitiert Sachsen endlich von der Energiewende oder das Geld mit Windkraft wird woanders verdient."

"Die Zielstellungen der CDU/FDP-Koalition für den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Sachsen sind ohnehin überholt. Die geplanten 28 Prozent werden schon 2016 und nicht erst im Jahr 2023 erreicht. Ministerpräsident Stanislaw Tillich sollte die Beschlüsse in Berlin zum Anlass nehmen, die sächsische Energiepolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen."

Kritisch äußert sich Hermenau zur Frage der Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage. "Aus der vollmundig versprochenen Kostenentlastung der Stromkunden wird nichts. Im Gegenteil, die Kosten für die privaten Haushalte und das Handwerk könnten noch steigen. Es war und ist richtig, energieintensive Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, von den Kosten zu entlasten. Aber die Ausweitung der Ausnahmeregelungen auf weitere Branchen ist falsch und ungerecht."

Hintergrund:
Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel von der Vereinigung zur Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien Sachsen (VEE Sachsen) hatte gestern in Dresden dargelegt, dass 2012 in Sachsen 4.400 GWh erneuerbarer Strom ins Netz eingespeist wurde, was bei einem Verbrauch von 19.863 GWh einem Anteil von 22,5 Prozent entspricht. Rechnet man die Entwicklung bei leicht steigendem Stromverbrauch in Sachsen hoch, würden schon im Jahr 2016 die von der Staatsregierung für das Jahr 2023 geplanten 28 Prozent erneuerbarer Strom am Gesamtverbrauch erreicht.