Sachsen/Neuer Bundesverkehrswegeplan – GRÜNE: Der Traum vieler sächsischer Projektwünsche ist ausgeträumt

(2014-191) Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 steht es Schwarz auf Weiß: Von den 70 angemeldeten sächsischen Straßenprojekten haben nur sieben eine Chance, in den nächsten zehn Jahren gebaut zu werden. Dazu gehören der Neubau der Autobahn A 72, die Erweiterung der A 14, die Ortsumfahrungen Grimma, Göltzschtal und Flöha sowie Teile der B 178.
Doch das Geld im Bundeshaushalt reicht nicht einmal für diese sieben Projekte. Schon allein für die im Bau befindlichen zwei Abschnitte der A 72 sind rund 200 Millionen Euro aufzubringen. Zusammen mit den sechs anderen als ‚gesetzt‘ geltenden Vorhaben in Sachsen, die noch einmal 75 Millionen Euro kosten, ist Sachsens Anteil an den Bundesmittel für den Fernstraßenbau über zehn Jahre gebunden.
Alle anderen Fernstraßen-Projekte werden in der Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans in die Kategorie >>zu untersuchende Vorhaben<< eingeordnet. Dazu zählen unter anderem in der Öffentlichkeit immer wieder diskutierte Vorhaben wie der vierstreifige Neubau der B 87n, die Ortsumfahrung Freiberg und die Ortsumfahrung Pirna (B 172n).
"Die sächsischen Projektvorschläge für den Bundesverkehrswegeplan waren nur eine Aneinanderreihung der Wünsche von Staatsregierung, Wahlkreisabgeordneten von Bundestag und Landtag, Landräten und Bürgermeistern", kritisiert Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Verkehrspolitik seiner Bundestagsfraktion. "Wie nicht anders zu erwarten, wurden die meisten vom Bund nur nachrichtlich übernommen. Die fast 70 Vorhaben aus Sachsen mit einem Investitionsvolumen von rund 1,8 Milliarden Euro wären bei Fortschreibung der jetzigen Investitionen durch den Bund ein Programm für mehr als 80 Jahre.
"Der Erhalt der Substanz des bestehenden Straßennetzes wird künftig den Löwenanteil der verfügbaren Investitionsmittel absorbieren. Bei Neu- und Ausbau ist daher eine strikte Projektauswahl absehbar: Die Bundesmittel werden zur Engpassauflösungen im überlasteten Autobahnnetz konzentriert. Und die liegen im Westen der Republik."
"Wirtschaftsminister Sven Morlok und der Staatsregierung hat der politische Wille zur konsequente Priorisierung der sächsischen Vorhaben nach ihrem Nutzen gefehlt. Beim Bund bleiben nun nur noch die Projekte übrig, die tatsächlich in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans auch finanziert werden können und für die tatsächlich auch langfristig ein Bedarf begründbar ist", so Kühn.
"Für alle anderen Vorhaben wird auf Grund einer regionalen Verkehrsprognose eine neue Nutzen-Kosten-Ermittlung durchgeführt. Die seit Juni vorliegende neue Bundesverkehrsprognose ‚Verkehrsverflechtungsprognose 2030‘ zeigt eine Abnahme des Verkehrs – mit Ausnahme der Städte Dresden und Leipzig. Für Projekte wie die B 87n dürfte mit der Überprüfung durch den Bund das letzte Stündlein schlagen. Wenn die Verkehrsprognose dort einen Rückgang des Verkehrsaufkommens um bis zu 20 Prozent sieht, wird die Wirtschaftlichkeit des Neubaus der B 87n in den Keller fallen."
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mahnte eine ehrliche Verkehrspolitik in Sachsen an. "Wir brauchen einen Neuanfang in Sachsens Verkehrspolitik. Es muss Schluss damit sein, den Menschen weiter Ortsumgehungen zu versprechen, obwohl diese nicht mehr finanzierbar sind. Die dringend notwendige Sanierung des Straßennetzes muss Schwerpunkt der Politik werden, denn sie nutzt allen."
"Die bisherigen Staatsregierungen haben bisher Planungsmittel in Millionenhöhe für Projekte ohne jede Realisierungschance verschwendet. Denn das Geld für die Planungen fließt vom Bund nur nach Sachsen zurück, wenn die Projekte wirklich gebaut werden. Auch in der Planung muss die Bestandssanierung an die Stelle überdimensionierten Neubauten treten."
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