Sächsischer Doppelhaushalt: GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an

(2014-291) Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Dennoch machte er im Interview mit der Freien Presse (5.12.) schon erste Aussagen, wie sich die nach unten korrigierte Steuerschätzung im sächsischen Doppelhaushalt niederschlagen wird.
Dabei räumte er ein, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen, wie noch im Mai geschätzt. Für die Jahre 2015/16 könnte nach seinen Worten >>ein Griff in die Rücklage<< erforderlich sein.
Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mahnt daher an, die Informationen zügig zu veröffentlichen.
"Ein guter Zeitpunkt wäre die erste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Mittwoch."
"Der Griff in die Haushaltsrücklage verbietet sich bei Dauerausgaben. Beim 10-Punkte-Katalog der wichtigsten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag geht es jedoch meist um Aufgaben, die Jahr für Jahr finanziert werden müssen. Ich erwarte, dass in den Ministerien Vorschläge erarbeitet werden, welche Dauerausgaben in Zukunft zurückgefahren werden können, um die neuen zu bezahlen", sagt die Abgeordnete. "Aus der Rücklage dürfen nur zeitlich begrenzte Investitionen bezahlt werden, alles andere ist unsolide. Die Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern lassen sich daraus leider nicht finanzieren."
"Wir GRÜNE fordern seit Langem mehr Lehrkräfte und Polizisten. Wir werden darauf achten, dass sich die Regierungskoalition an ihre Versprechen hält und die Prioritätenliste in den kommenden fünf Jahren umsetzt."