Schaufenster Elektromobilität: 26 neuangeschaffte Elektroautos für Dienstflotte Sachsens seit 2009 reichen nicht einmal als Feigenblatt

(2014-185) Sachsen hatte sich 2012 gemeinsam mit Bayern erfolgreich um das Schaufenster Elektromobilität beworben. Unter dem Leitmotto "Elektromobilität verbindent " sollen Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 130 Millionen Euro gefördert werden. Hauptargument der Bewerbung war der sächsische Fahrzeugbau als tragende Säule der wirtschaftlichen Wertschöpfung und seine mögliche Nutzung bei der Einführung von Elektroautos.
"Bei ihrem eigenen Fuhrpark ist die Staatsregierung an ihren Ansprüchen im Bereich Elektromobilität gescheitert", stellt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, nach der Auswertung einer Kleinen Anfrage fest.
"Ein Vergleich der Neuanschaffungen mit Elektroantrieb im Fuhrpark der Staatsregierung mit denen der Bundesregierung spricht eine deutliche Sprache."
Seit 2009 wurden für alle sächsischen Landesbehörden insgesamt nur 26 Elektroautos angeschafft. Dabei sind der größte Posten zehn Elektroautos für die Polizei.
Im Kultus-, Justiz,- und Wissenschaftsministerium finden sich überhaupt keine Elektroautos unter den Neuanschaffungen. Aber auch sonst kommen nur einzelne Einrichtungen in den Genuss einzelner Elektroautos. Beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und beim Sachsenforst macht die Bestellung jeweils eines Fahrzeuges einen Anteil an den Neubestellungen von weniger als einem Prozent aus, bei den Sächsischen Krankenhäusern und dem Sächsischen Immobilien- und Baumanagement weniger als zwei Prozent. Selbst beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr wurden 2014 nur zwei Prozent der Neubestellungen als Elektroautos geordert.
Spitzenreiter in Sachsen ist die Sächsische Staatskanzlei: Jeweils eines der 4 neuangeschafften Autos 2013 und 2014 fahren mit elektrischem Antrieb.
"Die Bundesregierung nimmt ihren Anteil am Schaufenster-Programm Elektromobilität in Bezug auf die eigene Fahrtzeugflotte ernster:
Seit Januar 2013 waren im Bundesverkehrsministerium 20 Prozent der neuangeschafften bzw. angemieteten Fahrzeuge Elektroautos, im Bundesumweltministerium zwölf Prozent, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales immerhin zehn Prozent und im Bundespresseamt sogar 22 Prozent.
In den Antworten auf meine Kleine Anfrage erklärt Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass Sachsen keinerlei Ziel bezüglich eines angestrebten Anteils von Fahrzeugen hat, die weniger als 50 g CO2 pro Kilometer emittieren. Politische Vorbildwirkung sieht anders aus", meint Jähnigen.
Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion muss die Förderung von Elektromobilität in den kommenden Jahren systematisch mit dem massiven Ausbau der Produktion aus erneuerbaren Energiequellen verknüpft werden, um die Grundlage für eine umweltbewusste Mobilität zu schaffen.
» Kleine Anfrage "Eingesetzte Elektrofahrzeuge/emissionsarme Fahrzeuge bei der Kfz-Dienstflotte des Freistaates" (Drs. 5/14529)
» Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Neuanschaffungen der Dienstfahrzeuge durch Stephan Kühn (5/131)