Schwarz-Gelb unbelehrbar beim Agieren auf dem Rücken der sächsischen Beamtenschaft

(2014-19) CDU und FDP haben heute die Behandlung des Dringlichen Antrages "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf alterdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" abgelehnt.
Klaus Tischendorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: "Die Ablehnung zwingt Beschäftigte dazu, den kostenintensiven Rechtsweg gegen die vom Finanzminister zu verantwortende pauschale Ablehnung der Widersprüche gegen Altersdiskriminierung bei der Besoldung zu beschreiten. Wir wollten, dass der Finanzminister vor dem Parlament erklärt, warum er seine Zusage gebrochen hat, über die Widersprüche erst zu entscheiden, wenn das Bundesverwaltungsgericht im 1. Halbjahr eine Grundsatzentscheidung gefällt hat. Mit Rückendeckung der CDU-/FDP-Abgeordneten betreibt die Regierung Tillich weiter Personalpolitik auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familienangehörigen."
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Ablehnung unseres Dringlichen Antrages ist leider ein weiterer Beweis für das unbelehrbare Agieren der Schwarzgelben Staatsregierung auf dem Rücken der betroffenen Beamtinnen und Beamten. Wir wollten die Welle zusätzlicher, von der Staatsregierung unnötig provozierter Verfahren verhindern, doch die Flut der Rechtsbeistandsanfragen überschwemmt nunmehr auch die Gerichte und Gewerkschaften, die es in kürzester Zeit zu bewältigen gilt. Die Gründe für diese uneinsichtige Haltung bleiben im Dunkeln. Daher werde ich im Rahmen einer mündlichen Anfrage der Staatsregierung nochmals Gelegenheit geben sich eindeutig zu ihren Bediensteten zu bekennen."
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt: "Die Ablehnung des Eilantrags zeigt, dass die Koalition nicht willens ist, sich überhaupt einer Debatte zum Umgang der Staatsregierung mit der Sächsischen Beamtenschaft zu stellen. Dieses Vorgehen ist eine Brüskierung der Beamtinnen und Beamten im Freistaat. Wie schon bei der Dienstrechtsreform offenbart sich, dass die Staatsregierung als attraktiver Arbeitgeber ungeeignet ist und mit Rückendeckung durch die Koalitionsfraktionen die Konflikte auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes austrägt. Die nächsten Leidtragenden sind nun die sowieso schon stark belasteten Verwaltungsgerichte."
› Dringlicher Antrag (Drs. 5/13608) › Mündliche Anfrage von Eva Jähnigen in der 91. Sitzung am 30.1. zum Thema