Datum: 04. Dezember 2014

Steigende Flüchtlingszahlen: Kitas und Schulen in den Blick nehmen

(2014-287) "Das Modellprojekt ‚Willkommenskitas‘ ist ein guter Ansatz. Dennoch gibt es in punkto Integration von Flüchtlingskindern offene Fragen und Probleme", bilanziert Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf ihre Kleine Anfrage zur Integration von den betroffenen Kindern in Kitas und Schulen.
"Nicht alle Kinder aus Flüchtlingsfamilien haben Zugang zu einer Kita. Zunächst müssen sie ihren ‚gewöhnlichen Aufenthalt‘ in Deutschland haben. Das bedeutet, dass den Familien mindestens eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz erteilt wurde, sie die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben und in der zugewiesenen Kommune untergebracht sind. Erst dann haben sie die gleichen Rechte wie ‚inländische Kinder‘. Ich bin überzeugt, dass Kitas wichtige Orte für die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kleinsten sind. Sie können außerdem dazu beitragen, Bildungsbenachteiligungen auszugleichen. Es ist kontraproduktiv, den Kita-Besuch an einen bestimmten Aufenthaltsstatus zu koppeln. Der Kita-Besuch ist ein Gewinn für alle Kinder und sollte gerade bei Flüchtlingskindern stärker unterstützt und befördert werden", fordert die Abgeordnete.
"Zudem ist dem Kultusministerium unbekannt, wie die Eltern auf die Möglichkeit eines Kita-Besuchs ihrer Kinder aufmerksam gemacht werden. Dies sei Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Hier erwarte ich deutlich mehr Engagement des Freistaats. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen müssen wir verstärkt Kitas und Schulen in den Blick nehmen. Für die Integration von Kindern und Jugendlichen spielen Bildungseinrichtungen eine entscheidende Rolle. Wir brauchen eine koordinierte Planung, mehr Unterstützung für die Einrichtungen und das Personal sowie eine bessere Kommunikation zwischen allen Beteiligten."
"Die Schulpflicht gilt, anders als im Kita-Bereich, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das ist gut so, denn damit werden Kindern und Jugendlichen Bildungschancen eröffnet. Auf dem Papier ist Sachsen darauf gut vorbereitet. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Wer sagt wem Bescheid, wenn es schulpflichtige Kinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt? Wie werden die Schulen auf die Neuankömmlinge vorbereitet? Und ist das Kultusministerium bereit und in der Lage, auch kurzfristig auf Veränderungen zu reagieren und zusätzliche Ressourcen bereitzustellen? Mit diesen und weiteren Fragen habe ich mich erneut an die Staatsregierung gewandt", so Zais. » Antwort auf die Kleine Anfrage "Modellprojekt ,Willkommenskitas’" (Drs. 6/183) Neue Anfragen:» Kleine Anfrage: "Berücksichtigung steigender Flüchtlingszahlen bei der Schuljahresvorbereitung und -durchführung" (Drs. 6/338) – eingereicht am 25.11.2014 » Kleine Anfrage: "Schulische Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund" (Drs. 6/339) – eingereicht am 25.11.2014