Datum: 26. Mai 2014

Straßenbau – Morlok schwindelt – 63 Prozent der Staatsstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand

(2014-138) >>Zustand sächsischer Straßen hat sich verbessert<<, jubelte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am 16. April in einer Pressemitteilung. Doch das ist höchstens die halbe Wahrheit.
Was er vergaß zu erwähnen: Der Zustand der sächsischen Staatsstraßen (Netzlänge 4.792 Kilometer) hat sich in den letzten Jahren noch einmal verschlechtert. Das geht aus der aktuellen Antwort des Wirtschaftsministers auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) hervor.

Laut Ministerium befinden sich 37 Prozent der Bundesstraßen (Netzlänge 2.368 Kilometer) im Freistaat in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand (2005: 41 Prozent). Bei den Staatsstraßen liegt dieser Wert bei mehr als 63 Prozent. Hier hat sich die Zahl seit 2005 um weitere vier Prozentpunkte verschlechtert.
"Minister Morlok hat Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Denn er hat es versäumt, die marode Straßeninfrastruktur in Sachsen bedarfsgerecht zu sanieren und instand zu halten", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Stattdessen wurde Geld in deutlich überdimensionierten Neubauten verschwendet, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der TU Dresden im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion nachweist."

Pikanterweise hatte Morlok als Oppositionsabgeordneter 2009 zum selben Thema eine Kleine Anfrage eingereicht und eine Pressemitteilung versandt. Damals kam der FDP-Abgeordnete zu dem Schluss:
>>Der Zustand sächsischer Straßen ist desaströs. Reichlich 40 Prozent der Bundesstraßen und deutlich über die Hälfte der Staatsstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand – das ist ein Armutszeugnis für die Verkehrsinfrastrukturpolitik der Staatsregierung. Wer Sachsens Straßen befährt, wird von den Zahlen nicht überrascht sein. Jetzt wird es Zeit, dass auch endlich die Staatsregierung das Alarmzeichen wahrnimmt. Wir brauchen für sächsische Straßen eine Investitionsoffensive. Mit dem Ausbessern von ein paar Schlaglöchern hier und dort ist es längst nicht getan.<<

"Offensichtlich hat Herr Morlok mit der Übernahme des Ministeramtes die eigenen Forderungen schnell vergessen. CDU und FDP hatten fünf Jahre Zeit, den Straßenzustand zu verbessern. Dass die Staatsstraßen in einem schlechteren Zustand sind als 2009, ist jetzt Morloks Armutszeugnis", so Jähnigen.

» Kleine Anfrage Eva Jähnigen „Gesamtzustand der Staats- und Bundesstraßen im Freistaat Sachsen“ Drs 5/13902
» Pressemitteilung Sven Morlok FDP Fraktion Januar 2009
» Kleine Anfrage Sven Morlok "Staats- und Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen" 4/14013
» Gutachten der Fakultät Verkehrswissenschaften „Friedrich List“ Institut für Verkehrsplanung und Straßenverkehr der TU Dresden im Auftrag der GRÜNEN Landtagsfraktion
„Verkehrsprognosen in Sachsen: Vergleich der Prognosen und der IST-Entwicklung bei Sachsens Straßenbauprojekten“

Hintergrund:
Die Daten beziehen sich auf die jeweils jüngsten Zustandserfassungen und -bewertungen, bei denen sogenannte Zustandswerte der Straßen gemessen werden. Messkampagne zur Zustandserfassung und -bewertung auf durchgeführt. Die erfassten Zustandswerte werden in fünf Intervalle zwischen 1,00 und 5,00 unterteilt.

  • <1,5 (sehr gut)
  • >1,5 – <2,5 (gut)
  • >2,5 – <3,5 (mittel)
  • >3,5 – <4,5 (schlecht)
  • >4,5 – <5 (sehr schlecht)

Bei den sächsischen Bundesstraßen (Netzlänge 2.368 Kilometer) datieren die aktuellsten Werte aus dem Jahr 2012, bei den Staatsstraßen aus dem Jahr 2013 (Netzlänge 4.792 Kilometer). Die Daten wurden von Niederlassungen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr erhoben, wobei jede Niederlassung zwei Landkreise betreut. Eine angefragte Auswertung je Landkreis war nach Angaben des Staatsministeriums nicht möglich.

Nachfolgend finden sich die Angaben für Bundes– und Staatsstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand, geordnet nach Landkreisen/Niederlassungen.

Landkreise (Niederlassung) Bundesstraßen/Staatsstraßen (in Prozent):

  • Mittelsachsen und Erzgebirgskreis (NL Zschopau)
    (Gesamtlänge Bundesstr. 606 km/Staatsstr. 1,177 km)
    davon in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand 42,9% / 72,7%
  • Landkreise Plauen und Zwickau (NL Plauen)
    (Gesamtlänge Bundesstr. 351 km/Staatsstr. 620 km)
    davon in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand 28,5% / 46,7%
  • Landkreise Leipzig und Nordsachsen (NL Leipzig)
    (Gesamtlänge Bundesstr. 579 km/Staatsstr. 719 km)
    davon in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand 32,5% / 62,7%
  • Landkreise Meißen u. Sächs. Schweiz/Osterzgebirge (NL Meißen)
    (Gesamtlänge Bundesstr. 298 km/Staatsstr. 826 km)
    davon in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand 34,8% / 64,6%
  • Landkreise Bautzen und Görlitz (NL Bautzen)
    (Gesamtlänge Bundesstr. 482 km/Staatsstr. 1.003 km)
    davon in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand 31,2% / 62,3%
  • Gesamtwert aller 10 Landkreise:
    (Gesamtlänge Bundesstr. 2.316 km/Staatsstr. 4.345 km)
    davon in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand 36,7% / 63,4%

Detailliertere Zahlen sowie aufgeschlüsselte absolute Kilometer-Angaben können der Kleinen Anfrage ‚Gesamtzustand der Staats – und Bundesstraßen im Freistaat Sachsen‘ der Abgeordneten Eva Jähnigen entnommen werden.