Studie zu Hetzjagd in Mügeln deckt Defizite von Ermittlungsbehörden und Politik auf

(2014-166) Zur Veröffentlichung der Studie der Heinrich-Böll-Stiftung über die Ermittlungen und Bewertungen zur rassistischen Hetzjagd im sächsischen Mügeln 2007 erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Es ist ungeheuer wichtig, dass das Geschehen von Mügeln noch einmal von unabhängiger Seite aufgearbeitet wurde. Die rassistisch motivierte Hetzjagd auf mehrere Inder im Jahr 2007 war bereits damals ein erschreckendes Beispiel für den manifesten Rassismus, dem sich Migrantinnen und Migranten in Sachsen immer wieder ausgesetzt sehen. Die Hetzjagd war auch ein beredtes Beispiel für den in Sachsen häufig zu beobachtenden Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus: Staatsregierung und Kommunalpolitik waren sich schnell einig, dass alles nicht so schlimm, eine ‚Erfindung der Medien‘ war. Mehr noch, die eigentlichen Opfer wurden zu Tätern erklärt."

"Die Studie liefert erschreckende Indizien dafür, dass eine abwiegelnde politische Rahmensetzung durch Staatsregierung und Kommunalpolitik dazu führen kann, dass Ermittlungen nicht mehr sachgerecht geführt werden. Die Staatskanzlei sowie das Innen- und Justizministerium wären gut beraten, die in der Studie erhobenen Vorwürfe nicht einfach beiseite zu fegen, sondern diese ernsthaft zu prüfen. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen, denn sie befördern schlussendlich die Ausbreitung von Rassismus und Neonazismus – was ebenfalls beispielhaft in Mügeln zu beobachten ist."

"Die Studie macht deutlich, wie wichtig ein unabhängiges Monitoring bei rassistischen Übergriffen ist. Dies wird unter anderem durch die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, den RAA Sachsen, geleistet. Das Wissen der Opferberatung müssen ermittelnde Behörden und die unterschiedlichen politischen Ebenen aber auch wahrnehmen wollen, damit solche Ereignisse aufgearbeitet werden können und eine Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie daraus erwachsen kann." » Studie "Mügeln. Die Entwicklung rassistischer Hegemonie und die Ausbreitung der Neonazis" von Dr. Britta Schellenberg, Hrsg.: Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen (2014)