Datum: 09. Mai 2014

TV-Diskussion der Spitzenkandidaten im MDR?

(2014-122) Zur Debatte über eine Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im MDR (LVZ/DNN vom 09. Mai) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich finde die angekündigte Einladung des MDR richtig. In einer Demokratie muss sich auch ein amtierender Ministerpräsident der offenen Diskussion mit den politischen Mitbewerbern stellen. Seine Antwort auf die Fragen zur Zukunft unseres Freistaats interessieren die Menschen in Sachsen. Sie müssen gerade vor einer Landtagswahl die Chance haben, die Vorschläge aller Parteien miteinander vergleichen zu können. Eine Fernsehrunde mit allen Spitzenkandidaten – wie überall in Deutschland üblich – ist dafür vorzüglich geeignet. Weicht der Ministerpräsident aus, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, sich arrogant über andere zu erheben und den Spitzenpolitikern anderer Parteien feige auszuweichen."
"Die Diskussion der Spitzenkandidaten sollte auch stattfinden, wenn CDU-Spitzenkandidat Tillich bei seiner Absage bleibt. Wenn er wirklich nicht kommt, sollte der Sender einen leeren Stuhl mit dem Namen des Spitzenmannes der CDU in die Runde stellen."
"Der MDR kann die NPD solange die Partei in den Landtag gewählt wird, aus rechtlichen Gründen nicht von der Berichterstattung ausschließen. Ihre Teilnahme an der Diskussion bleibt für jeden eine Zumutung. Sie ist jedoch weniger problematisch als wenn – wie bei der Wahlsendung des MDR 2009 geschehen – die Nazis ihre Meinung unwidersprochen verbreiten könnten."