Ulbigs Polizei-Erkenntnis – Personalmangel ist lange bekannt – Aktionismus vor der Landtagswahl?

(2014-27) Zu der Ankündigung des Innenministers Markus Ulbig (CDU), neben dem vorgesehenen Einstellungskorridor von 300 Polizeibeamten pro Jahr in diesem Jahr 200 Beamte zusätzlich bei der Polizei einzustellen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ist der Innenminister endlich aufgewacht oder ist die Einsicht des Personalmangels bei der Polizei der Landtagswahl geschuldet? Das Problem der Überalterung der Polizei ist seit Langem bekannt. Es wurde von Ulbig aber immer mit Verweis auf den Einstellungskorridor abgestritten."
"Ich fordere den Innenminister auf, nicht nur einmalig in 2014 neue Beamten einzustellen. Die Frage der Polizeistärke darf nicht zum Aktionismus vor der Landtagswahl verkommen. Der Einstellungskorridor für die kommenden Jahre muss dauerhaft auf 400 Neueinstellungen erhöht werden. Denn der Abbau von Stellen bei der Polizei ist nicht vorübergehend."
Auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jähnigen zu Altersabgängen bei der Polizei hatte Ulbig 2012 mitgeteilt, dass bis 2018 jährlich durchschnittlich 360 Beamte jährliche in den Ruhestand gehen, ab 2019 jedoch durchschnittlich 460 Beamte pro Jahr.
"Dass Ulbig von einem >>vorübergehenden Galopp<< beim Stellenabbau überrascht wird, zeigt die Kurzfristigkeit des Handelns von CDU und FDP. Die Regierungsfraktionen haben diesen Galopp mit dem sog. Stellenabbaubegleitgesetz (Drs. 5/7043) selbst eingeläutet, in dem sie Beamten die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandes eingeräumt haben. Ziel dieses Gesetzes war es, den von CDU und FDP geplanten Stellenabbau in der Landesverwaltung von insgesamt 17.000 Stellen bis 2020 zu forcieren. Der Galopp wird zum Parforceritt für den Polizeidienst, wenn er nicht schnellstens gebremst wird."
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte in den Haushaltsverhandlungen 2013/2014 gefordert, 100 Polizisten mehr jährlich einzustellen, als es der Haushaltsentwurf vorsah. Dieser und andere Vorschläge wurden immer unter dem Verweis abgelehnt, dass Sachsen über ausreichend Personal – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – verfügt.

› Kleine Anfrage zu Altersabgängen › Tabelle der GRÜNEN-Fraktion zu Altersabgängen bei der Polizei