Datum: 04. November 2014

Vattenfall-Verkauf an tschechischen Energie- und Industriekonzern?

(2014-256) Zum Kaufinteresse des MIBRAG-Eigentümers EPH erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das Kaufinteresse der EPH ist keine Überraschung. Doch schon im Jahr 2013 war der tschechische Energie- und Industriekonzern EPH offenbar nicht bereit, für den Vattenfall-Anteil am Kraftwerksblock in Lippendorf bei Leipzig einen angemessenen Preis zu zahlen."
"Es darf in Zweifel gezogen werden, dass EPH bereit wäre, auch die Risiken des Kohlegeschäfts bei einem Verkauf von Vattenfall zu übernehmen. Neben den Ertragsrisiken während der Laufzeit geht es dabei vor allem um die heute kaum absehbaren Risiken für Beendigung und Folgeschäden des Bergbaus. Grundwasseranstieg, Gifte, Erdrutsche – all das ist für viele Jahrzehnte unberechenbar."
"Diese Risiken lassen Verkaufspläne als außerordentlich schwierig erscheinen."
Deshalb steht weiter die Frage im Raum: "Inwiefern plant die CDU/SPD-Koalition, der EPH oder anderen Kaufinteressenten Langzeitrisiken abzunehmen?"
"Wir GRÜNEN warnen davor, dass Risiken aus dem Braunkohleabbau auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Das könnte zu höheren Belastungen führen als bei der Beinahe-Pleite der Landesbank. Die Risiken sollten stattdessen weiter von Vattenfall getragen werden, denn dort sind auch die Milliarden-Gewinne aus dem Kohlegeschäft hingeflossen."
"Ziel sächsischer Politik sollte es sein, dem in der Lausitz verankerten schwedischen Konzern weiter Chancen zu eröffnen – aber im Feld der erneuerbaren Energien. So könnte Vattenfall als wichtiger Arbeitgeber und Investor weiter im Freistaat tätig bleiben und gleichzeitig die Altlasten der Braunkohle bis zum Abschluss zu übernehmen."