Wasserkraft retten und Naturschutz stärken

(2014-300) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt einen Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke vor. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht.
"Wir können den Zielkonflikte zwischen Naturschutz und Wasserkraft lösen, anstatt sie zum Verhindern zu instrumentalisieren", zeigt sich Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion überzeugt.
"Bei der von der CDU/FDP-Koalition eingeführten Abgabe von mindestens 15 Prozent der EEG-Vergütung für Wasserkraftwerke ging es nie darum, eine Lenkungswirkung zum Schutz der Natur zu erzielen. Wir GRÜNE wollen mit Hilfe unseres Antrags diejenigen Anlagen, die vorbildlich mit Maßnahmen zur Erhaltung der ökologischen Durchgängigkeit ausgerüstet sind, mit einer befristeten Befreiung von der Abgabe belohnen", so der Abgeordnete. "Das rettet die Wasserkraft und stärkt den Naturschutz."
"Für kleine Betreiber und mittelständische Handwerksbetriebe ist die Abgabe existenzbedrohend. Dagegen orientiert sich unser Vorschlag an der Leistungsfähigkeit und stellt kleine Anlagen bis 250 Kilowatt frei. Die demonstrative Behinderung einer kleinen, aber lokal wichtigen Form dezentraler Erzeugung erneuerbarer Energie muss beendet werden", kritisiert der Abgeordnete.
"Die Wasserkraftnutzung stellt seit Jahrhunderten einen Eingriff in die Natur dar. Die gewachsenen Erkenntnisse haben zur Einführung ökologischer Standards nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie geführt, nach der jede Anlage geprüft werden muss."
"Grundsätzlich befürworten wir GRÜNEN eine verursachergerechte Abgabe auf alle privaten Nutzungen des öffentlichen Gutes ‚Wasser‘. Das gilt für die Nutzung der Wasserkraft genauso wie für Braunkohlekonzerne."
"Die Energiepolitik des Freistaates muss von Kopf auf die Füße gestellt werden: Kleine Wasserkraftbetreiber werden bisher ruiniert. Sachsens umwelt-, gesundheits- und klimaschädlichste Energiequelle Braunkohle hingegen wird indirekt subventioniert. Das wollen wir beenden", erklärt Lippold.
Die GRÜNE-Fraktion schlägt im Antrag die unbefristete Befreiung von der Wasserabgabe für Anlagen unter 250 Kilowatt und bis zum Jahr 2020 für Anlagen, die die europäische Wasserrahmenrichtlinie erfüllen, vor.
Bei den weiteren Wasserkraftwerken soll die Abgabe nach der mittleren Leistung in mehreren Stufen festgelegt werden. 
» Der GRÜNE-Antrag "Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern" (Drs. 6/442)