Datum: 10. Juni 2014

Weiterer NSU-Mord? Aufklärung wieder aus den Medien statt vom Innenminister

(2014-158) Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in der Ausgabe Nummer 24 vom 7.6.2014 in dem Artikel "Fundstück im Pappkarton" über mögliche Querverbindungen in dem Dresdner Mordfall an den Brüdern Sven und Michael Silbermann zum so genannten "Nationalsozialistischen Untergrund" bzw. zu Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe.
Dass dieser Mordfall durch die Sächsische Staatsregierung zur neuerlichen Überprüfung auf eine mögliche rechtsextreme Tatmotivation an das Bundeskriminalamt gemeldet wurde, wurde im Januar 2014 durch die Kleine Anfrage (Drs 5/13323) "Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum ‚Nationalsozialistischen Untergrund’" des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn (GRÜNE) bekannt.
Zu dem Spiegel-Bericht erklärt Miro Jennerjahn:

"Der Spiegel-Artikel deutet an, dass ein oder mehrere Mitglieder des später als ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ bezeichneten Trios Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe Kenntnis über diese Mordfälle hatten oder sogar tiefer in diese verstrickt waren. Wieder einmal werden solch brisante Informationen durch Medienberichte bekannt statt durch Erklärung des Innenministers Markus Ulbig (CDU)."

"Innenminister Markus Ulbig muss schnellstmöglich erklären, ob die in dem Spiegel-Bericht genannten Informationen der Wahrheit entsprechen.
Ich erwarte Aufklärung darüber, seit wann sächsische Behörden und der Innenminister selbst Kenntnis davon hatten."

"Weshalb hat der Innenminister nicht bereits auf meine Kleinen Anfrage "Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum ‚Nationalsozialistischen Untergrund’" darüber informiert? Es steht der Verdacht im Raum, dass Innenminister Ulbig die Kleine Anfrage nicht vollständig beantwortet hat."

"Ich habe den Spiegel-Artikel zum Anlass genommen, um eine neuerliche Anfrage an die Sächsische Staatsregierung zu stellen, in der ich Antwort auf diese offenen Fragen erwarte."

» Kleine Anfrage von Miro Jennerjahn vom 11.12.2013 "Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum ‚Nationalsozialistischen Untergrund’" (Drs 5/13323)