4 Mio. Euro für die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz–Leipzig – Ein Teilerfolg

(2015-128) Die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion wollen nun doch 4 Millionen Euro für Planungsleistungen zur Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Leipzig in den Haushalt 2016 einstellen.
"Das ist ein Teilerfolg für uns als GRÜNE-Fraktion und für die Abgeordneten aus Chemnitz", freut sich Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Allerdings: das Geld wird nur eingesetzt, wenn der neue Bundesverkehrswegeplan gilt."
"Doch wird die Deutsche Bahn AG  (DB AG) ihre seit 2012 bekannte Ablehnung des Streckenausbaus ändern?", fragt Jähnigen. "Schon der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan beinhaltet keine Garantie zur Umsetzung aller darin enthaltenen Maßnahmen."
"Nach welchen Wirtschaftlichkeitsberechnungen die Bahn Strecken ausbauen will oder nicht, ist nach wie vor ein Konzern-Geheimnis. Dass die DB AG bislang kein Interesse am Fernverkehr in Südwestsachsen hatte, ist hinlänglich bekannt", kritisiert die Abgeordnete.
"Die sächsische Regierung muss sich jetzt auch mit dem neuen Fernverkehrskonzept der Bahn auseinandersetzen. Dieses stellt Fernverkehr nach Chemnitz und Plauen über Zwickau nur dann in Aussicht, wenn vorher die Strecke von Weimar und Gößnitz nach Sachsen elektrifiziert wird. Doch auch hierfür fehlen jegliche Aussagen zu Finanzierung und Realisierungszeitraum."
"Die Haltung ‚Abwarten und Hoffen‘ verbietet sich darum von selbst. Wir dürfen nicht nur nach Berlin schielen, sondern müssen in Sachsen endlich unsere eigenen Hausaufgaben machen und mehr Fahrgäste für den Fern- und Nahverkehr in der dicht bewohnten Region Südwestsachsens gewinnen."
Für ein besseres Bahnangebot in Sachsen schlägt die GRÜNE-Landtagsfraktion eigene Ausgaben aus dem sächsischen Landeshaushalt vor. Für Planungen im sächsischen Bahnnetz sollen für das Jahr 2015 5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für das Jahr 2016 hat die Fraktion 50 Millionen Euro an Investitionsmitteln beantragt.
"Entscheidend für das Umsteigen in die Bahn sind Angebotsdichte und Reisezeiten im ganzen Netz, hohe Nutzerfreundlichkeit und Vertaktung mit dem ÖPNV. Deshalb muss der sächsische Verkehrsminister zügig die Umsetzung des Integralen Taktfahrplanes als Bahnoffensive für ganz Sachsen vorbereiten und so Druck zur Wiederanbindung von Chemnitz an den Bahnfernverkehr machen", ist Jähnigen überzeugt.
Der im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion erarbeitete Masterplan ‚Sachsentakt 21‘ zeigt, dass der integrale Taktfahrplan mit einer klugen Ausbauplanung in Sachsen realisierbar ist. Binnen zehn Jahren können demnach die Fahrgastzahlen im sächsischen ÖPNV verdoppelt werden. So werden neue Fahrgastpotenziale und Einnahmen für den sächsischen Bahnverkehr erschlossen." » Fernverkehrskonzept der DB AG (die Passagen zu Chemnitz und Plauen finden sich auf S. 11 und 12) » Masterplan "Sachsentakt 21"