800-Mio.-Euro-Investitionspaket: Staatsregierung bedient sich beim Haushalt 2015

(2015/365) Aufgrund der anhaltenden Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket verlangt Franziska Schubert, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, weiterhin Klarheit über die verwendeten Finanzmittel.
"Als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses liegen mir nach wie vor keine belastbaren Informationen vor. Ich fordere von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) eine zügige Vorlage des Entwurfs. Ich will wissen, woher das Geld kommt, wofür es verwendet werden soll und welchen Preis die Kommunen tatsächlich zahlen werden."
"Die Staatsregierung bedient sich bei ihrem Anteil am Investitionspaket aus bereits verplanten Mitteln des Haushalts für das Jahr 2015", vermutet die Abgeordnete. "Da der Freistaat in diesem Jahr von Januar bis Ende April keinen beschlossenen Haushalt hatte, konnte Finanzminister Prof. Georg Unland sparen. Denn: durch die vorläufige Haushaltsführung in dieser Zeit mussten nur Aufgaben finanziert werden, zu denen der Freistaat gesetzlich verpflichtet war. Der Finanzminister wusste also schon zu Jahresbeginn, dass das Jahr 2015 erhebliches Einsparpotential bietet. Es bestünde die Möglichkeit, den eingesparten Betrag für die 2015 vorgesehenen Aufgaben in das Jahr 2016 zu übertragen. Staatsminister Unland hat sich entschieden, die Mittel aus diesem Verfahren herauszunehmen und lieber medienwirksam als Landesanteil am Investitionspaket zu präsentieren."
"Nun wird das Investitionspaket als Wohltat der CDU/SPD-Koalition verkauft. Ich frage mich, mit welcher Begründung: 19,5 Prozent der Mittel stammen vom Bund, die 40,25 Prozent vom Freistaat sind in Wahrheit keine neuen Mittel und die Finanzierung des kommunalen Anteils von 40,25 Prozent erfolgt über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes."
"Ende April 2015 wurde durch den Landtag das Haushaltsgesetz beschlossen. Dieses regelt, wie in den folgenden zwei Jahren welche Aufgaben finanziert werden. Ich betrachte das als verbindlich. Ein halbes Jahr später erfahre ich aus den Medien, dass Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) einen Teil der Mittel gerne noch einmal, anders und vor allem später verwenden möchte."
"Ich hoffe sehr, dass es nicht wieder nur Investitionen in Beton sein werden – ganz zu schweigen davon, was solche Investitionen an Folgekosten nach sich ziehen. Das muss ja auch alles erhalten werden. Damit werden die Kommunen dann vermutlich wieder allein gelassen."