Datum: 28. September 2015

Aktionsplan ‚Vielfalt von Lebensweisen‘: Es besteht akuter Handlungsbedarf

(2015-326) Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Erarbeitung des Aktionsplanes der Vielfalt von Lebensweisen im Dialog mit der Zivilgesellschaft‘ (Drs. 6/1808) im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Wenn >>schwul<< und >>Schwuchtel<< zu den häufigsten Schimpfwörtern auf unseren Schulhöfen gehören, wenn schwule und lesbische Schülerinnen und Schüler häufiger Opfer von Mobbing werden, wie vom Erziehungswissenschaftler Herrn Dr. Klemens Ketelhut (Halle) dargelegt, besteht akuter Handlungsbedarf."
Der Sachverständige Florencio Chicote machte deutlich, dass sich die Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), mit ihrem Vorhaben, einen solchen Aktionsplan für Sachsen zu erarbeiten, auf dem richtigen Weg befindet.
Meier unterstützte die Forderung, dass sich die Ministerin für eine Verbesserung der sächsischen Datenlage einsetzen solle. Aussagen wie >>Ich kenne auch einen Schwulen, und der ist noch nie diskriminiert worden<< sollten in Zukunft anhand von Fakten entkräftet werden können.
Die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union fand in einer europaweiten Befragung heraus, dass zwei Drittel (67 Prozent) aller Befragten erklärten, ihre sexuelle Ausrichtung oder Geschlechtsidentität während ihrer Schulzeit bis zum Alter von 18 Jahren häufig oder ständig verheimlicht oder verschwiegen zu haben.
"Als absoluten Affront gegen die Gleichstellungsministerin und den Koalitionspartner SPD empfinde ich die Benennung der Sachverständigen Birgit Kelle durch die CDU-Fraktion. Frau Kelle wetterte in der Anhörung – wie nicht anders zu erwarten war – gegen den geplanten Aktionsplan und beschwor die Gefahr einer neuen Diktatur durch die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt herauf", kritisiert Meier.
Hintergrund:
Herr Chicote ist Koordinator der Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt‘ bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin.
Birgit Kelle ist Vorsitzende des Vereins ‚Frau 2000 plus e.V.‘ und als Kritikerin feministischer Politik, von Frauenquoten und politischer Programme zur Anerkennung von sexueller Vielfalt bekannt.