„Alle Jahre wieder“ – Mai-Steuerschätzung höher als erwartet

Die Staatsregierung hat heute die Zahlen zur Steuerschätzung für Mai bekanntgegeben. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

"Finanzminister Georg Unland bringt es tatsächlich fertig, 260 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern als Defizit zu verkaufen. Das ist typisch sächsische Finanzpolitik."

"Alle Jahre wieder erklärt der Finanzminister, dass der Griff in die Rücklage nötig sei, um die öffentlichen Aufgaben finanzieren zu können. Damit hält er das Bild des an der Bankrottkante balancierenden Freistaates aufrecht. Doch jedes Mal stellt sich heraus: der Griff in die Rücklage war nicht nötig. Bestes Beispiel sind die Haushaltsjahre 2014/15, in denen die Haushaltsrücklage nicht in Anspruch genommen werden musste. Dazu kamen nicht ausgegebene Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro, die nun im sogenannten Zukunftssicherungsfonds fest gebunden sind und dem laufenden Doppelhaushalt nicht zur Verfügung stehen, um dringende öffentliche Aufgaben anzugehen."

"Von den jetzigen Mehreinnahmen in Höhe von 260 Millionen Euro gehen in den Jahren 2015/16 60,5 Millionen Euro an die Kommunen, die einen Anspruch darauf haben. Bleiben rund 200 Millionen Euro übrig, die für die Lücken verwendet werden könnten, die kürzlich mit dem Haushaltsgesetz besiegelt worden sind."

"Diese Lücken haben vor allem Konsequenzen für die ländlichen Räume, wo immer noch auf Korrekturen gehofft wird. Nach wie vor steht z.B. eine Finanzierungslücke von 300.000 Euro beim Freiwilligen Ökologischen Jahr, die mit den Steuermehreinnahmen locker aus der Portokasse bezahlt werden könnten. Des Weiteren haben wir bis heute keine gerechte Finanzierung der Freien Schulen. Auch dringend notwendig wäre ein Programm für Klein- und Mittelstädte, was sich u.a. der zunehmenden Leerstandsproblematik widmet und eine akute finanzielle Belastung für die Kommunen darstellt. Grundsätzlich fehlt es an echten und nachhaltigen Investitionen für den Klima- und Naturschutz."