Datum: 03. September 2015

Anhörung Innenausschuss: Experten unterstützen mehrheitlich GRÜNEN Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht der Polizei

(2015-296) Es ist Zeit für die Einführung einer Polizeikennzeichnung in Sachsen. So lässt sich jedenfalls die heutige Anhörung zum GRÜNEN „Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zusammenfassen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Anhörung stimmt mich zuversichtlich. Die Sachverständigen und auch ein großer Teil der Abgeordneten diskutierten heute weniger über das <<ob>> der Kennzeichnung der Polizei, sondern über das <<wie>>. Dies ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass bereits in vielen Bundesländern und erst recht in vielen anderen Ländern der Welt das Tragen eine Namensschildes oder eines sonstigen Identifikationszeichens selbstverständlich ist und die immer wieder an die Wand gemalten Befürchtungen ausgeblieben sind. Ich hoffe, Sachsen bleibt bei der Polizeikennzeichnung nicht das Schlusslicht.“

Der Gesetzentwurf wurde von den Sachverständigen begrüßt. So betonte Alexander Bosch von Amnesty International, dass die Wahrung der Menschenrechte effektive Ermittlungen im Fall von rechtswidriger Gewaltanwendung durch die Polizei verlangt. Dazu gehöre auch die zweifelsfreie Feststellung der Beschuldigten.
Dr. Tristan Barczak, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, unterstrich, dass der Gesetzentwurf auch vor dem Hintergrund des Persönlichkeitsrechts der Polizeibediensteten verfassungsgemäß sei.

Der Sachverständige Dr. Knud Dietrich, Referent im Innenministerium Brandenburg, räumte die Befürchtungen aus, dass die Kennzeichnung zu einer Gefährdung der Polizei führe. In den vergangenen drei Jahren gab es in Brandenburg bei keinem der 6.000 Polizeibediensteten Probleme mit dem Tragen der Kennzeichnung.
Allein Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, kritisierte den Entwurf.

» Gesetzentwurf der GRÜNEN Fraktion „Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei“ (Drs 6/1554)