Anhörung Strukturwandel in Braunkohleregionen: Stabile Förderung durch Kohleunternehmen, Bund und Länder nötig

(2015-298) "In der heutigen Anhörung eines Gesetzentwurfes der Linken zur Einrichtung eines Strukturwandelförderfonds im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags wurde deutlich, dass über längere Zeiträume eine stabile Unterstützung der heutigen Bergbauregionen erforderlich sein wird. Der Strukturwandel ist bereits im Gang. Dafür brauchen wir keinen ‚Masterplan‘, sondern eine wirksame Unterstützung der bereits handelnden Akteure vor Ort. Weitere Augenwischerei in Bezug auf die Perspektiven der Braunkohle durch die sächsische Staatsregierung helfen hingegen niemandem", erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Gesetzentwurf greift aus unserer Sicht zu kurz, weil er nur einen Bruchteil der Kosten und Aufgaben eines Strukturwandel abdeckt", sagt Lippold.
"Eine wirksame Strukturwandelförderung setzt zunächst eine zuverlässige Finanzierungsbasis zur Bewältigung der Bergbaufolgen und Ewigkeitskosten voraus. Sonst werden Landkreise und Kommunen an den finanziellen und ökologischen Lasten ersticken."
"Wir brauchen deshalb weit größere Summen als bisher im Raum stehen. Es geht um Milliarden, nicht Millionen. Diese müssen möglichst verursachergerecht aufgebracht werden. Auch der Bund ist in der Pflicht. Die bisherigen, ungesicherten Rückstellungen der Bergbauunternehmen reichen nicht aus."
"Das von der Linken vorgeschlagene gemeinsame Vorgehen der betroffenen Bundesländer ist sinnvoll. Leider hat das von ihr mitregierte Brandenburg entsprechende Vorschläge für einen Lausitzfond kürzlich als unnötig abgelehnt."