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Pressemitteilung | 11.03.15

Asyl-Debatte - Der Haushalt wird Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit bei der sozialen Betreuung der Flüchtlinge

(2015-98) Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema "Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschuss werden konsequent umgesetzt" erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich begrüße zwar die Maßnahmen des Lenkungsausschusses, kann diese aber bei Weitem nicht so feiern, wie es die Regierungsfraktionen tun. Es ist ein Anfang, mehr nicht. Vieles war doch längst überfällig."

"Bei den Verbesserungen in der sozialen Betreuung für Flüchtlinge sind wir auf ihrer Seite. Aber gibt es dafür eine stabile Finanzierung? Wir haben da unsere Zweifel. Der Haushalt wird die Nagelprobe für ihre Ernsthaftigkeit."

"Aber: Wir brauchen endlich einen Innenminister, der seinen Aufgaben nachkommt und Verantwortung übernimmt: Das bedeutet Verantwortung übernehmen für die schnelle Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig. Das Chaos der letzten Monate bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist hausgemacht und dem Versagen des Innenministers Markus Ulbig (CDU) geschuldet."

"Aber auch mit der Verharmlosung von rassistischen und menschenfeindlichen Vorfällen in Sachsen muss Schluss sein. Nicht zuletzt die Flüchtlingsunterkünfte brauchen eine höhere Sicherheit."

"Ich freue mich über die offenbar gute Zusammenarbeit zwischen den Ministerinnen Barbara Klepsch (Soziales, CDU) und Petra Köpping (Integration, SPD). Dies muss für die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende genutzt werden. Der Bund hat diese Lösung möglich gemacht, die von Ministerin Köpping geforderte Unterstützung des Bundes liegt schon vor. Jetzt ist Sachsen an der Reihe."
"Die Praxis bei der Gesundheitskarte für Asylsuchende in Bremen und Hamburg haben deutlich gemacht, dass sowohl die Gesundheitsversorgung für Asylsuchende so verbessert, als auch der Verwaltungsaufwand in den Behörden gesenkt werden kann.

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