Braunkohle/Zwischennutzung der Seen: Wer trägt die Milliardenkosten von Morgen?

(2015-207) Zur Unterzeichnung der ‚Rahmenvereinbarung Zwischennutzung Seen in Sachsen‘ durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), Klaus Zschiedrich, erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich teile die Freude über die Rekultivierung der ehemaligen DDR-Tagebaue in Sachsen und die touristische Nutzung der entstanden Seen. Doch der Blick in den Rückspiegel genügt nicht: Über viele Jahre werden weitere Milliardensummen in die Fortführung der Sanierung fließen müssen."
"Seit 1990 sind bereits etwa 10 Milliarden Euro zur Rekultivierung und Renaturierung der DDR-Bergbaufolgelandschaften eingesetzt worden. Der Freistaat hat davon etwa 800 Millionen Euro getragen und zusätzlich Millionenbeträge in die Verbesserung der Folgenutzungsstandards investiert. Der heute erreichte Stand ist deshalb vor allem ein Beleg dafür, dass mit sehr viel Geld und sehr viel Zeit auch große Aufgaben in der Bergbaufolgesanierung angegangen werden können."
"Doch die Sanierung der heutigen Tagebaue ist völlig offen. Ich habe dazu Wirtschaftsminister Dulig in der letzten Landtagssitzung am 11. Juni befragt. Die Antwort des Ministers lässt aufhorchen: die gesamte Verantwortung für die Bergbaufolgen und die Renaturierung sieht der Minister bei den Bergbautreibenden. Der Freistaat sieht dafür keine eigenen Rücklagen vor."
"Die Rückstellungen für bergbaubedingte Folgekosten in den Bilanzen der heutigen Bergbauunternehmen sehen jedoch wie folgt aus: die MIBRAG wies dafür für das gesamte mitteldeutsche Revier im Jahr 2013 rund 120 Millionen Euro aus, dazu noch rund 60 Millionen Euro für das Helmstedter Revier (Sachsen-Anhalt). Vattenfall Mining hatte für die Bergbaufolgekosten in der gesamten Lausitz (also mit Brandenburg) bis zum Jahr 2013 rund 998 Millionen Euro Rückstellungen gebildet."
"Das Geld, das künftig für die Rekultivierung der heute aktiven Tagebaue zur Verfügung steht, wird also deutlich geringer sein als bisher. Damit lassen sich keine vernünftigen Nutzungsstandards für ehemalige Tagebaurestlöcher erreichen."
"Oder die Bürgerinnen und Bürger bekommen in Zukunft durch den Einsatz von Steuermitteln die saftige Rechnung dafür präsentiert, dass heute bei der Nutzung der Braunkohle keine Kostenehrlichkeit besteht."
Quellen:» Die Finanzierung der Braunkohlesanierung durch Bund und Länder betrug 2010: 9,4 Milliarden Euro (siehe S. 4) » Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig auf die Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold (GRÜNE) » Rückstellungen der MIBRAG:Zur Mibrag: Seite 8 unter 7.) stehen 179,3 Mio. Euro 2013. Davon sind 59,3 Mio. für den Tagebau Schöningen im Helmstedter Revier (Sachsen-Anhalt) (Seite 18 oben). Das ergibt 120 Mio. für die Tagebaue in Mitteldeutschland. » Bilanzen Vattenfall Mining 2013: Seite 7 unten und Seite 16: 998,2 Mio. Euro 2013.
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