Das Pariser Klimaschutzabkommen und die Konsequenzen für Sachsen

(2015-421) Nach der Einigung über ein weltweites Klimaschutzabkommen in Paris am vergangenen Wochenende erklärt Dr. Geld Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was sie für Sachsen bedeutet:
"Wirksamer Klimaschutz ist breiter gesellschaftlicher Konsens – national und weltweit. Deshalb werden die Emissionen auch in Sachsen drastisch sinken (müssen), ob das eine sächsische Staatsregierung will oder nicht. Verantwortungsvolle Landespolitik muss jetzt die nötigen Schritte planen und steuern, statt sich treiben zu lassen."
"Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat erst im November den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Sachsen vorgelegt. Es bildet die Basis für ein integriertes Klimaschutz- und Energiekonzept, das nach der Einigung in Paris auf Landesebene als Umsetzungsinstrument unausweichlich wird."
"Mit dem Klimaschutzabkommen wurden völkerrechtlich verbindliche Grundziele definiert und ein Mechanismus etabliert, der die Ziele schrittweise erreichbar macht. Die politische Verbindlichkeit für nationale Ziele ist weiter gewachsen. War es vor Paris bereits unwahrscheinlich, dass die Bundesrepublik bei ihren nationalen Klimaschutzzielen zurücksteckt, so darf das nun als ausgeschlossen gelten. Dennoch setzt die sächsische Staatsregierung in ihrer Energiepolitik offenbar alle Hoffnung genau darauf, dass nationale Klimaschutzziele fallen. Denn ein ‚Weiter so‘ bei der Braunkohle steht bereits zum bisherigen Klimaschutzziel in einem unauflösbaren Konflikt. Die nationalen Ziele künftig jedoch eher noch nachgeschärft werden."
"Die Absetzbewegung wichtiger Großinvestoren und ganzer Staaten aus der Kohle nahmen in den letzten Wochen immer rascher Fahrt auf. Mit ihrer Absicht, auch künftig noch neue Tagebaue zu realisieren, setzt die sächsische Koalition aus CDU und SPD ganz klar auf ein Verliererthema. Allerdings nimmt die Koalition dafür ganze Regionen in Mithaftung, denen sie das rechtzeitige Umsteuern verweigert."
"Wer noch den Affentanz in Erinnerung hat, den auch die sächsische Staatsregierung vollzog, als es um die Beiträge der Braunkohle zu zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2020 ging, der darf gespannt in die Zukunft schauen. Weitere 200 Millionen Tonnen CO2 an Einsparungen stehen bis 2030 auf dem Plan. Selbst das Kurzfristziel bis 2020 ist nicht ohne zusätzliche Instrumente erreichbar. Das herbei lobbyierte ‚Hartz VI für Altkraftwerke‘ reicht absehbar nicht aus. Dennoch ermuntert die Staatsregierung weiterhin Investoren, bei der Braunkohle beherzt in fallende Messer zu greifen."
"Gebetsmühlenartig wird die Legende vom kostengünstigen Braunkohlenstrom verbreitet. Herr Ministerpräsident Tillich, die Braunkohle war noch nie ein kostengünstiger Energieträger. Es gab lediglich über Jahrzehnte mangels Alternative den gesellschaftlichen Konsens, die wahren Kosten für Gesundheit, Umwelt und Klima aus den Unternehmensbüchern heraus zu nehmen und als Gesellschaft zu tragen, um der Braunkohlenwirtschaft ein profitables Geschäftsmodell zu ermöglichen. Dieser gesellschaftliche Konsens ist gekündigt. Von Mehrheiten im eigenen Land und von der Weltgemeinschaft."