Große Anfrage „Asylfeindliche Gruppierungen“ – Staatsregierung verharmlost Gefährdungspotential

(2015-414) Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ‚Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen‘ bildet nach Ansicht von Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion, die Wirklichkeit und die Vernetzung der Gruppierungen mit Rechtsextremen nicht annähernd ab. Es seien hauptsächlich Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz eingeflossen, nicht aber von Polizeibehörden bzw. dem OAZ.
"Innerhalb der Sicherheitsbehörden und der Staatsregierung muss es endlich zu einem Umdenken kommen. Das Jahr 2015 war geprägt von einem deutlichen Anstieg asylfeindlicher Bewegungen und rassistisch motivierter Gewalt. Dennoch wird das Gefährdungspotential durch diese Gruppierungen in Sachsen von der Staatsregierung sträflich verharmlost."
"Mit ihren Antworten auf unsere Große Anfrage zeigt die Staatsregierung, dass sie über vieles, was in Sachsen in der rechtsextremen Szene vor sich geht, kaum oder gar nicht informiert ist. Es wird sich dahinter versteckt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die betreffenden Gruppierungen großenteils nicht beobachte. Die Erkenntnislage über Struktur und Organisationsgrad asylfeindlicher Gruppierungen ist dünn, die stark angestiegene Anzahl von Versammlungen versucht die Regierung kleinzureden, indem sie ihre Zuordnung zu einer bestimmten Gruppierung vermeidet und Versammlungen außen vor lässt, die ihrer Ansicht nach nicht ausschließlich asylfeindlich sind."
Die Große Anfrage zur Thematik ‚Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen‘ sollte insbesondere einer Bestandsaufnahme der meist über Facebook kommunizierenden sächsischen asylfeindlichen Gruppierungen dienen. Ziel war es, mehr über ihre Verbreitung, strukturelle Vernetzung, den von ihnen durchgeführten Veranstaltungen, ihre Verbindungen untereinander und zu Akteuren der sogenannten ’neuen Rechten‘ sowie das von ihnen ausgehende Gefahrenpotential zu erfahren. Zu Gruppierungen, die in ihren Augen keine ‚reine‘ Asylkritik zum Thema hatten und zu Gruppierungen, die neben ihrer Internetaktivität nicht eindeutig einer bestimmten realen Gruppierung zuzuordnen waren, äußerte sich die Staatsregierung nicht.
"Dabei ist es häufig der Fall, dass die Gruppierungen wenn nicht direkt von Rechtsextremisten organisiert, so doch häufig von ihnen gesteuert bzw. mindestens beeinflusst werden. Wie man mit dieser Vermischung umgehen soll, darauf hat die Staatsregierung keine Antwort. Das finde ich angesichts des auf Demonstrationen und Kundgebungen sichtbaren Anschlusspotentials in die sogenannte Mitte der Bevölkerung besorgniserregend."
"Ignoriert wird außerdem, dass Onlineaktivitäten ein reales Gefährdungspotential bergen können. Probleme haben sich aber noch nie dadurch erledigt, dass man sie geleugnet hat. Dies gilt auch für das Landesamt für Verfassungsschutz. Die lückenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben als Vorfeldbehörde zeigt uns einmal mehr, wie dringend es in diesem Bereich einer Reform bedarf."
» Auswertung der Großen Anfrage "Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen" (Drs. 6/2584)
» Große Anfrage (Drs 6/2584) mit Antworten der Staatsregierung