Großkundgebung vor dem Landtag zum Thema Freie Schulen
(2015-197) "Ich unterstütze die heutige Kundgebung von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen von freien Schulen in Sachsen und freue mich über das große Engagement für ‚Gute Schulen für alle‘. Es ist gut und wichtig, dass sie den Druck weiter erhöhen", erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft, das im Juli im Plenum beschlossen werden soll, entspricht nach wie vor nicht den Vorgaben des Urteils vom November 2013. Das ist durch eine Vielzahl von Gutachten wie auch durch die öffentliche Anhörung im April deutlich geworden. Dennoch tun sich die Koalitionäre offenbar schwer, entsprechende Änderungen zu vereinbaren. Offiziell haben sie sich bisher keinen Zentimeter bewegt."
"Dieser Starrsinn ist geradezu eine Einladung zum Protest. Es ist nicht zu vermitteln, dass Schulen im vierten Jahr der Wartefrist rückwirkend keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich erhalten sollen, obwohl das 4. Wartefristjahr ohne staatliche Zuschüsse als verfassungswidrig eingestuft wurde. Unklar ist auch, warum CDU und SPD nicht einmal Änderungen verabreden, die keine zusätzlichen Kosten verursachen, aber durchaus ein Entgegenkommen zeigen würden, wie die Stärkung der Mitwirkungsrechte von Schülern und Eltern. Die breite Beteiligung an den bisherigen Aktionen freier Schulen zeigt, dass durch Selbstorganisation zwar viel möglich ist. Dies aber nicht die gesetzliche Legitimierung dieser Gremien und deren Einbindung in Gesetzgebungsverfahren ersetzt."
"Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass das Gesetz keinen ausreichenden Ausgleich schafft, wenn Schulen in freier Trägerschaft auf Schulgeld verzichten. Der Gesetzentwurf bleibt den Nachweis für die proklamierte ‚Auskömmlichkeit‘ der staatlichen Finanzhilfe schuldig. Dass die Lehrerinnen und Lehrer an freien Schulen systematisch schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft, ist aus meiner Sicht untragbar."
"Ich erwarte, dass CDU und SPD hier aktiv werden und hoffe, dass die heutige Kundgebung ihnen dafür den nötigen Schub gibt."