Datum: 31. Juli 2015

GRÜNE erneuern Forderung nach Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen

(2015-258) Zur Diskussion über die fehlende Finanzierung von Rückkehr-Beratung für Asylsuchende in Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wir GRÜNEN fordern eine unabhängige Asylverfahrensberatung schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Zu ihrer Finanzierung hatten wir in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 im April dieses Jahres auch einen Antrag gestellt."

"Eine separate Rückkehr-Beratung, die insbesondere von abgelehnten Asylsuchenden nach ihrem monatelangen Asylverfahren aufgesucht wird, greift viel zu kurz und vergeudet zudem wichtige Zeit und Ressourcen."

"Eine unabhängige Asylverfahrensberatung von Wohlfahrtsverbänden zu Beginn des Asylverfahrens birgt die höchsten Chancen, dass die Asylsuchenden die Informationen auch als neutral und objektiv anerkennen. Wer will, dass Asylantragsteller ohne Chance auf eine Anerkennung freiwillig wieder ausreisen, kommt an einer unabhängigen Asylverfahrensberatung nicht vorbei."

Hintergrund:
MDR INFO hatte heute berichtet, dass die Caritas mehr Geld für Rückkehr-Beratungen fordert. Nach Angaben der Caritas Leipzig wäre der Andrang auf die sogenannte Rückkehr-Beratung in den letzten Monaten auf das Fünf- bis Sechsfache gestiegen.
Derzeit finanziert nur die Stadt Leipzig Beratungsleistungen von fünf Stunden. Die Mittel der zweiten sachsenweit zuständigen Beratungsstelle beim DRK in Chemnitz wären vom Bundesamt für Migration die Förderung gestrichen worden. Der Freistaat Sachsen lehnt im Gegensatz zu den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Landes-Programm für Rückkehr-Beratung ab.
Integrationsministerin Köpping verwies nur auf allgemeine Mittel mit 3,5 Millionen Euro zur Integration von Flüchtlingen. » Pressemitteilung von Petra Zais zu GRÜNEN Haushaltsvorschlägen für eine humanere Flüchtlingspolitik (24. April 2015)